Erstellt am 18. Oktober 2012, 14:56

Auch SPÖ und ÖVP für Reform von Rundfunk-Gebühren. Die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz propagierten Pläne rund um die geräteunabhängige Haushaltsabgabe sorgen bei den Regierungsparteien nicht gerade für Euphorie.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP betonten zwar, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß sei, etwaige Änderungen müssten zuvor aber umfassend geprüft werden. SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach in Bezug auf Wrabetz' Vorstoß von einer "vernünftigen Position", da eine Gebühr an den Besitz eines TV-Gerätes zu knüpfen anachronistisch sei. "Die Festlegung der Gebührenhöhe und der Gebührenrefundierung bedürfen allerdings einer ausführlichen Erörterung, ebenso ist mit den Bundesländern die Änderung ihrer Abgabenerhebung zu lösen", betonte Cap. Ähnlich die Volkspartei: Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist eine gerätebezogene Gebühr "auf Sicht" ebenfalls nicht mehr aufrecht zu halten. Auch er will ein Haushaltsmodell prüfen.

Stärkeren Rückenwind erhält der ORF-Chef von den Grünen. Grundsätzlich unterstütze man das Konzept, die Kernpunkte von Wrabetz' Vorschlag seien richtig, so der grüne Mediensprecher Dieter Brosz auf APA-Anfrage. Brosz kann sich vorstellen, in eine Haushaltsabgabe auch einen Beitrag für die Nutzung von Inhalten im Internet zu integrieren.

Freiheitliche und BZÖ lehnen die Wrabetz-Forderung indes strikt ab. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte via Aussendung klar, dass eine "ORF-Steuer" für die Blauen nicht infrage komme. Vielmehr solle über Einsparungspotenzial etwa bei "weißen Elefanten" nachgedacht werden. In die selbe Kerbe schlug BZÖ-Chef Josef Bucher. Diese "billige Art der Geldeintreibung" sei "inakzeptabel", betonte er. Das Bündnis bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine Forderung nach einer Teilprivatisierung des ORF.

Morgen, Freitag, haben die Vertreter der Parteien im Rahmen der ORF-Reform-Arbeitsgruppe Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Positionen zur ORF-Finanzierung zu besprechen.