Erstellt am 04. Juli 2014, 13:37

von APA Red

ÖVP erleichtert Kandidaten-Nominierungen. Die ÖVP Burgenland hat am Freitag im Landesparteivorstand ein neues Vorwahlstatut für die Landtagswahl beschlossen. Bisher konnten auf Bezirksebene nur Ortsparteien und Teilorganisationen Kandidaten vorschlagen.

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).  |  NOEN, BVZ
Nun soll - unabhängig von Gremien - nominiert werden können, wer von mindestens 20 Parteimitgliedern mit ihrer Unterschrift unterstützt wird, so ÖVP-Chef Franz Steindl.

Die Volkspartei, die derzeit 13 Abgeordnete stellt, werde bei der kommenden Landtagswahl "mindestens 50 Prozent" der Mandatare erneuern. Wer in den Landtag einziehe, das entscheide der Wähler aufgrund der geänderten Landtagswahlordnung, erklärte Steindl: "Dann bekommt derjenige das Grundmandat, der die meisten Vorzugsstimmen erhält."

Verfassungsreform: "Es steht ein breiter Kompromiss im Raum"

Bei den Gesprächen zur Reform der Landesverfassung, bei denen auch über die Abschaffung der Vorzugsstimmen-Hürde von derzeit 15 Prozent der Parteistimmen verhandelt wird, habe man bisher "einen guten Fortschritt erzielt" und sei "schon weiter, als wir alle uns vorgenommen haben", so Steindl.

Was verhandelt wird, gehe "weit über die Abschaffung des Proporzes hinaus." Es gebe zwar viele Dinge, die die eine oder andere Partei nicht wolle.

Von den Vorschlägen der ÖVP finde etwa der Wunsch, den dritten Landtagspräsidenten abzuschaffen, seitens der SPÖ und der anderen Parteien keine Zustimmung. "Aber es steht ein breiter Kompromiss im Raum", er sei optimistisch, dass es gelingen werde, ein Gesamtpaket zu schnüren, so Steindl.