Erstellt am 21. August 2013, 00:00

auf ein Bier gehen …“. BVZ: Herr Landeshauptmann, in einem BVZ-Interview haben Sie vor Jahren gemeint, dass Sie den Langzeitrekord von Alt-Landeshauptmann Theodor Kery sicher nicht brechen werden. Sind Sie heute auch noch so sicher?

 |  NOEN, @HAFNER GRGOR

BVZ: Herr Landeshauptmann, in einem BVZ-Interview haben Sie vor Jahren gemeint, dass Sie den Langzeitrekord von Alt-Landeshauptmann Theodor Kery sicher nicht brechen werden. Sind Sie heute auch noch so sicher?
Hans Niessl: Langsam werde ich unsicher (lacht). Die bisherigen 13 Jahre sind wie im Flug vergangen und ich habe so viele positive Reaktionen. Die Menschen sind mit der Entwicklung des Landes sehr zufrieden. Das gibt mir die Motivation, mit ganzer Kraft weiter zu arbeiten.

In der SPÖ warten alle gespannt auf Ihre personelle Weichenstellung für die Zukunft. Haben Sie für sich die Planung abgeschlossen?
Ich habe immer gesagt, dass wir die Nationalratswahlen abwarten und dann fallen die Entscheidungen. Anfang/Mitte 2014 soll alles abgeschlossen sein. Auch meine persönliche Entscheidung werde ich danach bekannt geben.

Ihr Name fällt auch immer öfter in der Bundespolitik. Gibt es künftig einen Bildungsminister Niessl?
An Personaldiskussionen beteilige ich mich nicht. Das ist für mich nicht aktuell. Ich konzentriere mich aufs Burgenland.

Aber als ehemaliger Hauptschuldirektor könnte Ihnen das Ressort ganz gut gefallen.
Wie gesagt: An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Obwohl ich – von Ministerin Gehrer bis zu Schmied – sehr viele Verhandlungen im Bildungsbereich geführt habe.

"Ich konzentriere mich aufs Burgenland"

Wieviel Gewicht haben Sie Ihrer Meinung nach in der Bundes-SPÖ?
Ich habe einen sehr guten Draht und ein freundschaftliches Verhältnis zum Bundeskanzler, zum Wiener Bürgermeister und zu vielen anderen SPÖ-Ministern und Funktionären in Österreich. Und es freut mich, dass hier meine Stimme gerne gehört wird.

Norbert Darabos macht als SPÖ-Bundesgeschäftsführer eine bessere Figur als in der Zeit als Verteidigungsminister. Ist er jetzt wieder als möglicher Niessl-Nachfolger im Team willkommen?
Norbert Darabos war und ist immer willkommen im Burgenland. Ich schätze ihn als Menschen und Politiker. Und man darf nicht vergessen: Durch den Ausbau der Kasernen Güssing und Bruckneudorf wird mit rund 70 Millionen Euro die größte öffentliche Investition seit dem Zweiten Weltkrieg im Burgenland getätigt. Das wäre ohne einen Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht passiert. Er hat es in seiner Amtszeit nicht leicht gehabt, aber aus burgenländischer Sicht hat es keinen Erfolgreicheren gegeben.

Gibt es personelle Änderungen im SPÖ-Regierungsteam im Land?
Auch das wird Thema nach den Nationalratswahlen sein.

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Aber innerhalb der SPÖ waren kritischen Stimmen zu hören, weil Sie generell auf eine Verjüngung bei den Gemeinderatswahlen gepocht haben, in der Regierung aber noch nichts passiert ist.
Grundsätzlich haben wir bei den Gemeinderatswahlen in vielen Fällen stark und gut verjüngt, aber in dem einen oder anderen Fall auch weiter hätten verjüngen müssen. Wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Grundsätzlich geht es auf der Regierungsbank aber darum, für die Menschen zu arbeiten. Und das funktioniert gut.

Es gibt Meinungen, dass es egal ist, wer noch in der Regierung sitzt, Hauptsache der Landeshauptmann macht ein gute Performance …
Das sehe ich überhaupt nicht so. Für mich ist es wichtig, dass ich die besten Leute um mich habe – angefangen von den Regierungsmitgliedern, bis hin zum Klubobmann, den Abgeordneten, den Bürgermeistern und meinen Mitarbeitern. Nur wenn die gute Arbeit leisten, kann es für das Land gut sein.
Ich verhehle aber nicht, dass es Leute in der Politik gibt, die schwache Leute um sich scharen, damit sie selbst der große Star in der Truppe sind. Zu denen gehöre ich nicht.

Welche Erwartungen haben Sie bei den Nationalratswahlen am 29. September?
Wir werden den Abstand bei den Nationalratswahlen im Burgenland gegenüber der ÖVP vergrößern, in Relation zu den Gemeinderatswahlen, und ich gehe davon aus, dass wir gute Chancen haben, 40 Prozent und mehr zu erreichen. Dafür muss aber das gesamte Team von Kalch bis Kittsee zusammenarbeiten. Unsere Funktionäre sind gefordert, Hausbesuche zu machen, mit den Menschen zu reden und Überzeugungsarbeit zu leisten. Außerdem wollen wir im Burgenland wieder das beste SPÖ-Ergebnis österreichweit erreichen.

Das heißt, Hausbesuche zählen noch immer mehr als Facebook und Co.?
Social-Media gehört in der heutigen Zeit unbedingt dazu. Aber ich merke selbst, dass gerade der persönliche Kontakt immer wieder das beste Mittel ist, Menschen wirklich zu erreichen.

"Social-Media gehört in der heutigen Zeit unbedingt dazu"

Haben Sie den Eindruck, dass Sie in den Medien weniger bürgernahe rüberkommen, als Sie tatsächlich sind?
Das glaube ich schon, dass meine Art nicht zu 100 Prozent so rüberkommt. Es ist was anderes, wenn ich bei einer Pressekonferenz im Anzug auftrete oder beispielsweise bei der Radtour in Radlerhosen durchs Land fahre. Das beseitigt auch Barrieren und die Menschen haben einen ganz anderen Eindruck, wenn man nicht in der Politikerverkleidung mit Anzug auftritt. Persönlich könnte ich ja liebend gerne auf den Anzug verzichten, aber zu gewissen Anlässen, muss es eben sein. Aber zuletzt war ich in meinem Urlaub mit kurzen Hosen im Büro. Davon gibt es aber natürlich keine Fotos (lacht).

Welche Konstellationen wünschen Sie sich nach der Wahl?
ch wünsche mir eine Zweierkoalition SPÖ-ÖVP. Bundeskanzler Faymann hat es in schwierigen Zeiten geschafft, dass die Regierung fünf Jahre gehalten hat. Es wurde vieles erreicht und ich bin überzeugt, dass diese Konstellation Österreich stabil am Kurs halten kann. Bei der Wahl geht es vor allem darum, ob die SPÖ wieder den Bundeskanzler stellt oder ob die Schock-Konstellation Schwarz-Blau, verziert mit der Stronach-Partei, kommt.

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Stichwort Stronach: Wie schätzen Sie die neuen Parteien Team Stronach und Neos ein?
In erster Linie geht es im Wahlkampf um SPÖ und ÖVP. Es werden sicher vor allem Stimmen der FPÖ zu Stronach wandern und die Partei wird bis zu maximal zehn Prozent schaffen. Und da das BZÖ nicht ins Parlament kommen wird, wird sich am Gesamtbild in Österreich kaum was ändern.

Das heißt, SPÖ und ÖVP werden sich im Wahlkampf gegenseitig nicht sehr weh tun …
Ich denke, man sollte vor der Wahl nicht Porzellan zerschlagen, das man später wieder anrichten muss. Und man hat ja im Burgenland gesehen, dass man nicht Regierungsopposition machen soll. Wenn heute die ÖVP-Ministerin Fekter den Wirtschaftsstandort schlecht redet, ist das die Bankrotterklärung der ÖVP. Immerhin stellen sie seit 26 Jahren den Wirtschaftsminister. Da wäre es am besten, sie geben uns das Ressort.

In der Landesregierung gibt es wieder so etwas wie den gemeinsamen burgenländischen Weg mit SPÖ und ÖVP. Zufrieden mit der Zusammenarbeit?
Wir sind im Burgenland sehr gut unterwegs, müssen aber weiter hart arbeiten. Genauso ist es mit der Zusammenarbeit. Das ist kein Selbstläufer. Es geht nicht darum, zu sagen, wir sind gute Freunde, und wir müssen ja nicht auf ein Bier gehen. Es ist eine professionelle, sachliche Zusammenarbeit. Es wird aber sicher nach den Nationalratswahlen eine Regierungsklausur geben müssen, wo man den Wahlkampf abhakt und die Hausaufgaben beschließt, wie man das Burgenland besser und fitter macht.

Thema Proporz: Bis wann soll es da eine Einigung geben?
Wir haben mit der ÖVP beschlossen, dass wir uns Mitte 2014 konkret zu diesem Thema zusammensetzen und darüber verhandeln. Klar ist, dass die Opposition jetzt einen Keil reintreiben will. Aber es hat ja sowieso erst Auswirkungen für die neue Legislaturperiode ab 2015.

Das heißt, die Abschaffung des Proporzes wird eines der Hauptthemen im Wahlkampf …
Es kann auf jeden Fall hitzige Diskussionen geben und in einen Streit münden. Deshalb wollen wir auch erst ein Jahr vor der Wahl diese Diskussion führen, sonst wird alles vom Proporz-Thema überschattet.

Wie ist Ihr letzter Informationsstand zum BEGAS-Skandal rund um Rudolf Simandl?
In erster Linie ist es die Aufgabe der neuen Führung der Energie Burgenland, alles lückenlos aufzuklären. Zusätzlich wird auch der Rechnungshof alles überprüfen.

Können Sie ausschließen, dass es über die BEGAS Parteienfinanzierung gegeben hat?
Für die SPÖ kann ich das ausschließen.

Aus dem Unternehmen hört man, dass durch die vielen Prüfungen normales Arbeiten kaum noch möglich sei und viele Mitarbeiter darunter leiden …
Das Unternehmen leidet nicht durch Prüfungen, sondern durch die Machenschaften. Da habe ich null Verständnis, dass man sich belästigt fühlt. Ich habe als Energie-Burgenland-Kunde null Verständnis, wenn nicht sauber gearbeitet wird. Wo nicht sauber gearbeitet wird, wird hart geprüft. Und das gilt auch für das Land Burgenland.

Wie steht es um die Strukturreform in der öffentlichen Verwaltung und im Krankenhausbereich?
Wir haben bereits vor zehn Jahren damit begonnen. Mir geht es nicht um das Sparen um des Sparens Willen, sondern dass wir in allen Bereichen effizienter werden. Die Steuerzahler müssen spüren, dass wir das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen. Deshalb bin ich sehr darauf aus, dass etwa die Kosten beim Ausbau des Krankenhauses Oberwart nicht explodieren.

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Dauerbrenner ist das angespannte Verhältnis zwischen dem Land und der Stiftung Esterhazy, das ja schon an Simmering gegen Kapfenberg (Stichwort: „Das ist Brutalität!“) erinnern soll …
Ich weiß nicht, wer da gegen wen spielt und wer Simmering und wer Kapfenberg ist. Aber im Moment steht aus meiner Sicht nichts an und ich sehe keinen Handlungsbedarf. Herr Ottrubay hat angekündigt, das Schloss selbst zu renovieren.

Aber die Umfahrung Schützen sorgte für reichlich Aufregung.
Das ist ganz einfach: Die Straße wird gebaut. Wir sind dafür, Esterhazy dagegen. Punkt. Er wird seine Gründe haben.

Welche Schritte werden noch im Tourismus gesetzt?
 Mit den großen Bereichen wie Thermen und Hotels sind wir schon sehr zufrieden. Bei den kleinen Zimmervermietern und Pensionen grundsätzlich auch, aber hier könnte eine Qualitätsoffensive nicht schaden. Da werden wir in der neuen Förderperiode eine Aktion starten, um die Kleinbetriebe finanziell zu unterstützen.