Erstellt am 22. Dezember 2015, 14:51

von Gerald Burggraf

Aufregung um Flüchtlinge in Kasernen. Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Durchgriffsrecht an acht Kasernen-Standorten in Österreich anzuwenden, sorgt für Aufregung. In der am 19. Dezember erlassenen Verordnung sind auch Bruckneudorf und Götzendorf aufgeführt.

Erst vergangenen Woche präsentierte die Bruckneudorfer Gemeindeführung eine Einigung mit dem Innenministerium für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen im Ort. Statt eines befürchteten Massenlagers werden 80 Asylwerber bei der Heeresbauverwaltung Ost in der Lagerstraße 1 untergebracht. Eine Containerdorf am Truppenübungsplatz (TÜPl) war damit vom Tisch und dürfte es auch weiterhin sein.
 
Nach dem Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), das Durchgriffsrecht bei acht Kasernen in Österreich anzuwenden, schrillten in Bruckneudorf jedoch erneut die Alarmglocken. Denn auf der Liste der zugehörigen Verordnung vom 19. Dezember steht unter anderem auch die Benedek-Kaserne in Bruckneudorf.

Doch wie es scheint, handelt es sich dabei bereits um die vereinbarte Lösung in der Lagerstraße 1. Zumindest geht das aus einer weiteren Verordnung, die kurioserweise einen Tag zuvor am 18. Dezember ausgegeben wurde, hervor, die der Gemeinde Bruckneudorf zugegangen ist.

Wallenstein-Kaserne auf Standort-Liste

Ebenfalls auf der Liste der Verordnung vom 19. Dezember zu finden ist die Wallenstein-Kaserne in Götzendorf. In diesem Fall kann sich jedoch Anton Heinzl, Pressesprecher von Asyl-Landesrat Maurice Androsch (SPÖ), nicht vorstellen, dass das Durchgriffsrecht zum Tragen kommt. „Niederösterreich erfüllt die Quote.

Durch Land und Gemeinden werden derzeit rund 15.100 Flüchtlinge versorgen. Zudem haben wir seit Ende April 8.000 neue Plätze geschaffen“, betont er. Dennoch werde man die kommenden Entwicklungen abwarten, habe man doch ebenfalls erst aus den Medien vom Vorstoß der Innenministerin erfahren.