Erstellt am 25. Februar 2012, 14:21

Aufregung um geschwärzte Akten im U-Ausschuss. Der parlamentarische U-Ausschuss zu diversen Korruptionsfällen ist nun erstmals mit geschwärzten Akten konfrontiert. Das Finanzministerium übermittelte dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007. SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne protestierten gegen die Schwärzung der Akten.

Im Fall Mensdorff wurden die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden demnach weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss laut dem Magazin überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, es seien ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" sein sollen. Das Finanzministerium hätte auch eine Lösung parat: Mensdorff könnte die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden. Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster hält davon aber nichts - von seiner Seite werde es keine Entbindung von dieser Pflicht geben, sagte Schuster am Samstag.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter protestierte "auf das Schärfste gegen die Schwärzung und Unterschlagung von Akten". Ein Ministerium könne "in einer funktionierenden Demokratie niemals Zensor des Parlaments sein".Welche Bestandteile für die Untersuchungen relevant sein werden, habe nicht ein Sprecher des Finanzministeriums zu beurteilen, sondern der U-Ausschuss.

Sämtliche Unterlagen der Finanzbehörden zu Mensdorffs Schloss und Forstverwaltung in Luising seien geschwärzt worden, kritisierte der BZÖ-Abgeordnerte Petzner. Die Jagden, die dort stattgefunden haben sollen, spielten etwa sowohl in der Causa Telekom als auch im Fall des Blaulicht-Funks Tetron eine große Rolle. Es bestehe der Verdacht, dass die Jagden dazu gedient haben, Korruption anzubahnen. Es stehe nun der Verdacht im Raum, dass das "schwarze Finanzministerium" Schwärzungen vorgenommen habe, um die Aufklärung zu verhindern.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sah Nationalratspräsidentin Prammer und Ausschuss-Vorsitzende Moser von den Grünen gefordert, "unverzüglich für Ordnung zu sorgen". Es sei "unerhört, dass geschwärzte Akten überhaupt in den Ausschuss kommen. Die Vereinbarungen mit allen Ministerien waren eindeutig dahingehend, dass es keine Schwärzungen bei den Unterlagen gibt", erklärte Rosenkranz.

Bei Prammer hatte sich bisher niemand aus dem Ausschuss wegen der geschwärzten Akten gemeldet, wie die Nationalratspräsidentin sagte, sie kenne die Akten noch nicht. Grundsätzlich seien Schwärzungen aber nicht zu akzeptieren.

Der Grüne Peter Pilz verwies darauf, dass man im Ausschuss vereinbart habe, keine Schwärzungen zu dulden. Es sollen offenbar Verdächtige aus dem Bereich der ÖVP beschützt werden, vermutete Pilz.