Erstellt am 25. Januar 2012, 13:49

Auftakt der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss befragt am Donnerstag erstmals Zeugen in Sachen Telekom-Affäre.

Geladen sind unter anderem Telekom-Regulator Georg Serentschy, Andreas Reichhard, Sektionschef im Infrastrukturministerium sowie weitere Beamte des Ressorts. Begleitet wird diese Premiere indes einmal mehr von Kritik an der Aktenlage.

Ausschussvorsitzende Moser wartet eigenen Angaben zufolge auf Akten aus dem Innenministerium, der BZÖ-Abgeordnete Petzner wirft in "Österreich" gar der ÖVP vor, Akten zurückzuhalten. Im Innenministerium wird der Vorwurf der mangelhaften Aktenlieferung zurückgewiesen.

"Das Ministerium hat alle Akten übermittelt", unterstrich ein Ressortsprecher am Mittwoch. Konkret habe man die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft geschickt, denn Informationen aus "Ermittlungsakten mit kriminalpolizeilichen Bezug" würden über die Behörde weiter an den Ausschuss gehen und nicht direkt.

Genau das stößt Moser auf. "Wir untersuchen ja nicht kriminalistisch, wir untersuchen politisch", betonte . Man habe Unterlagen angefordert, in denen es um "Dinge geht, die für die Staatsanwaltschaft nicht relevant" seien. Genau die bekomme man aber gar nicht zu Gesicht, wenn der Weg über die Staatsanwaltschaft genommen werde, da die Behörde in ihren Akten naturgemäß nur strafrechtlich Relevantes vermerke. Deutliche Kritik am Justizministerium will Moser, anders als Petzner, nicht äußern. Die Kooperation sei "relativ gut", wenn auch die Dinge manchmal etwas lange dauerten.

Petzner zeigte sich am Mittwoch  nachhaltig aufgebracht: "Es werden alle jene Akten zurückgehalten, wo wir Hinweise und Verdachtslagen auf massive ÖVP-Malversationen haben." Das BZÖ werde daher bei der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag "ein Zeichen des Protestes setzen", kündigte er an.