Erstellt am 01. März 2012, 12:39

Auftakt für Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren. Im Parlament ist am Donnerstag der Sonderausschuss zum Bildungsvolksbegehren zur ersten inhaltlichen Debatte zusammengekommen.

Dass es überhaupt bis zu einer Auseinandersetzung mit den Anliegen der knapp 383.000 Unterschriften schweren Initiative in einem eigenen Ausschuss gekommen ist, werteten sowohl Vertreter der fünf Fraktionen als auch Initiator Hannes Androsch als "ersten großen Erfolg".

"Es ist mit Sicherheit nicht alles schlecht, was unser Bildungssystem anlangt", so Ex-SP-Vizekanzler Androsch in seinen einleitenden Worten vor dem Ausschuss, dem neben Fraktions- und Interessensvertretern auch Experten sowie Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) beiwohnten. Viele qualifizierte Pädagogen änderten aber "nichts daran, dass es beträchtliche Schwächen gibt".

"Machtpolitische, regionale und interessenbezogene" Hürden zu beseitigen, sei "überfällig" und erfordere eine "nationale Kraftanstrengung" hin zum chancengerechten Bildungssystem. Er forderte neben verstärktem Sprachenunterricht und einem "zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsrecht" vor allem eine einheitliche Bundeszuständigkeit für Bildung. "Es ist kein Bundeszentralismus, den wir erwarten", so Androsch, "sondern eine Überwindung des Länderzentralismus."

Darüber, dass man eine sachliche Diskussion zu den Anliegen des Bildungsvolksbegehrens führen will, waren sich die Vertreter der fünf Parlamentsfraktionen ebenso einig wie bei der Reformnotwendigkeit im Bereich der Frühpädagogik und vorschulischen Einrichtungen, die den Schwerpunkt der ersten inhaltlichen Debatte darstellten. Weitere Sitzungstermine des Ausschusses wurden für 16. April und am 7. Mai fixiert. Nach einer nicht medienöffentlichen Schlussrunde wolle man "konkrete Antworten auf die zwölf Forderungen" geben können - inklusive "was kann erledigt werden und was ist schon erledigt", so SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer am Donnerstag.