Erstellt am 14. Juli 2013, 09:48

Aufwendungen für Politiker-Pensionen gestiegen. Erstmals seit mehreren Jahren sind die Aufwendungen für Politikerpensionen nach dem alten System wieder deutlich gestiegen.

Das ergibt die Auswertung von parlamentarischen Anfragen des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger. 26,7 Millionen Euro wurden im Jahr 2012 für insgesamt 448 Bezieher von Ruhe- und Versorgungsbezügen aufgewendet. Im Jahr 2011 waren es 25,1 Millionen Euro. Obwohl die Zahl der Politiker und Politikerinnen, die Pensionen aus dem alten System erhalten, seit Jahren rückläufig ist, ist der Aufwand gestiegen, während der Deckungsgrad (Einnahmen aus Pensionsbeiträgen und Pensionssicherungsbeiträgen) unverändert niedrig bei 9,7 Prozent liegt.

Öllinger forderte deshalb am Sonntag erneut eine Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge: "Bei den Ruhebezügen aus dem alten Politikerpensionssystem handelt es sich in faktisch allen Fällen um Zusatz- oder Zweitpensionen. 127 davon liegen höher als 4.000 Euro brutto - da ist ein höherer Pensionssicherungsbeitrag wohl zumutbar."