Erstellt am 11. Juli 2012, 00:00

AUS DEM KODEX. LEITFADEN FÜR BEAMTE / Mit klaren Regeln und einfachen Merksätzen soll Freunderlwirtschaft ein Riegel vorgeschoben werden.

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Das Ende sämtlicher Grauzonen haben SPÖ und ÖVP in der Vorwoche mit einem Regierungsbeschluss besiegelt: Der neue Verhaltenskodex des Landes soll Korruption und Freunderlwirtschaft einen Riegel vorschieben.

Auf Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl erarbeitete das Generalsekretariat rund um Monika Lämmermayr das klare Regelwerk, das „von Amtsmissbrauch bis Unparteilichkeit“ alle Ge- und Verbote des öffentlichen Dienstes umfasst.

Auch eine Flasche Wein  kann schon zuviel sein …

Verteilt wird der Verhaltenskodex im Landesdienst und in allen landesnahen Unternehmen. Unter anderem werden Fragen wie die der Geschenkannahme (die „berühmte Flasche Wein“) eindeutig geregelt. So heißt es ganz klar: „Auch die Annahme von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten von geringem Wert kann das Ansehen des Geschenkempfängers schädigen und der gezielten Anfütterung Tür und Tor öffnen.“

Im Verhaltenskodex und einem Begleit-Folder werden moralische Grundsätze der Korruption gegenübergestellt: „Der Beamte soll sich somit selbst Gedanken machen, was er darf und was nicht“, meint dazu Lämmermayr. Für Landes- und Personalchef Niessl wird ganz klar aufgezeigt, „dass wir Korruption im öffentlichen Dienst weder tolerieren noch unterstützen“.

„Die Annahme von Geschenken ist nicht nur nach dienst- und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern auch an moralischen Wertmaßstäben zu messen.“ Fragestellungen wie „Würde ich das Geschenk auch in Gegenwart von Zeugen annehmen wollen?“ sollen bei der Beantwortung helfen.

 

„Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie Ihren Vorgesetzten.“ Als einer der Indikatoren für Korruption wird ein „auffallender und unerklärlich hoher Lebensstandard“ genannt.

 

„Trennen Sie strikt Dienst und Privatleben.“ Nebenbeschäftigungen müssen genehmigt werden.