Erstellt am 20. April 2011, 07:13

Aus für Landestankstellen. SIEG DER KAMMER / Der Verkauf von günstigem Diesel stellt laut Oberstem Gerichtshof „unlauteren Wettbewerb“ dar. Die SPÖ will jedoch eine rasche Wiederöffnung.

Seit Eröffnung der Landestankstellen wehrte sich die Wirtschaftskammer gegen diese, weil sie unlauteren Wettbewerb ortete. Der Oberste Gerichtshof hat dies nun bestätigt.SEEBACHER  |  NOEN
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VON DORIS SEEBACHER

Seit vergangenem Freitag dürfen die fünf Landestankstellen in Oberwart, Güssing, Mattersburg, Eisenstadt und Parndorf keinen günstigen Diesel mehr verkaufen. Das hat der Oberste Gerichtshof nun entschieden, nachdem die Wirtschaftskammer Burgenland (WK) gegen die Tankstellen Klage eingereicht hatte. Begründung: „Die öffentliche Hand verstoße gegen §1 UWG, wenn sie durch den Verkauf von Treibstoff zu einem betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Preis in den Wettbewerb eingreife.“

Die WK nennt diese Entscheidung „einen Sieg der Vernunft“, denn die Kosten für den Betrieb dieser Tankstellen waren nicht durch den Spritverkauf abgedeckt. „Der burgenländische Steuerzahler wurde für die Differenz zur Kasse gebeten“, so WK-Präsident Peter Nemeth.

Bieler wehrt sich gegen den Vorwurf: „Wir haben keine Steuergelder in die Landestankstellen hineinsteckt. Er selbst rechnet damit, dass die Landestankstellen bald wieder aufsperren können. „Wir werden in ein paar Wochen Lösungen präsentieren, bei denen wir alle Anforderungen, die an uns gestellt worden sind, einhalten werden“, so Bieler. Ob der günstige Dieselpreis beibehalten wird, muss ebenfalls erst durchkalkuliert werden.

Private Anbieter sind  nicht davon betroffen

Ausgenommen von der Schließung sind die privaten Partner in Rudersdorf, Frauenkirchen und Oberpullendorf. „Wir dürfen weiterhin Diesel günstiger anbieten“, heißt es dazu beispielsweise aus der Tankstelle Luisser in Rudersdorf. Paul Blaguss von der Blaguss-Tankstelle in Oberpullendorf dazu: „Bei uns wird das gar keine Auswirkungen haben, wir führen unsere Preispolitik weiter.“

Die Grünen im Burgenland begrüßen die Schließung der Landestankstellen. „Jahrelang wurden Millionen an öffentlichen Geldern in die Landestankstellen gepumpt, statt diese in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu stecken“, so Christiane Brunner, stellvertretende Landessprecherin der Grünen.