Erstellt am 09. April 2013, 11:40

Aus für Steuergeheimnis von Ausländern angekündigt. Wie zuvor Luxemburg hat nun auch Österreich die Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern angekündigt.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. "Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Jawohl wir verhandeln", sagte der Kanzler.

Im Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerflucht ist es für Faymann zu wenig, nur bei Verdacht auf Straftaten Kontoauskünfte zu erteilen. Dass Steuerflüchtlinge versuchten, über Konstruktionen ihrer Steuerpflicht zu entgehen, müsse abgestellt werden. Daran habe Österreich "alles Interesse der Welt". Man habe kein Interesse, dass da etwas im Dunkeln liege.

"Hier kann der Scheinwerfer nicht stark genug sein", sagte Faymann. "Wir sind keine Steueroase. Wir haben nichts über für Steuerbetrug und wir sind für klare Verhältnisse."

Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, hoben Österreich und Luxemburg bisher nur Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge ein, eine automatische Information an die Heimatbehörden wurde bisher strikt abgelehnt. Am Wochenende hat Luxemburg seinen Widerstand offiziell für beendet erklärt, nun bewegt sich Österreich, was die Kontodaten von Ausländern betrifft. Allerdings betonte die Regierungsspitze weiter, nicht an eine Änderung des Bankgeheimnisses zu denken.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hob hervor, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der heimischen Sparer in Österreich. Deren Privatsphäre sei geschützt. Das Bankgeheimnis bleibe für die Österreicher ein Grundrecht.

Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers angreift.

Faymann und Spindelegger verwiesen auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Das solle nicht geändert werden. Faymann sagte, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor.

Vor Beginn der Regierungssitzung hatte Finanzministerin Maria Fekter (V) Verfassungsbedenken geäußert. Das Bankgeheimnis sei im Verfassungsrang. Sie, Fekter, sei auf die Verfassung vereidigt. Es wäre somit auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gemeldet werde und bei der anderen nicht, sagte Fekter.

Als Beweis, dass Steuerflucht durch Österreich verfolgt werde, führte sie unter anderem die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein an.

Faymann präzisierte auf die Frage nach Einbeziehung etwa auch von Stiftungen, dass es bei den Verhandlungen um den Informationsaustausch von Kontendaten ausländischer Anleger nicht bloß um Spareinlagen gehe. Britische Trust-Konstruktionen, die niemandem zugeordnet werden könnten, gebe es in Österreich allerdings ohnehin nicht.

Als am Wochenende der Luxemburger Finanzministers Luc Frieden ankündigte, sein Land gebe den Widerstand gegen die automatische Weiterleitung von Bankdaten ins Ausland auf, hatte dies nach Expertenangaben nur wenig mit den Medien-Enthüllungen über internationale Offshore-Geldanlagen zu tun, sondern eher mit "Zypern" und dem Druck aus den USA.

Auch die Regierung in Wien machte heute deutlich, wie wichtig vor dem Hintergrund des Drucks aus den USA auf Europa eine entsprechende Positionierung in Europa sei.

Nächste Woche offenbar auch Thema im EU-Parlament

Die jüngste Debatte über eine Ende des Bankgeheimnisses und im Gegenzug die Einführung des automatischen Informationsaustausches könnte nächste Woche im EU-Parlament in Straßburg auf der Tagesordnung stehen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, erklärte am Dienstag in Brüssel, "wir müssen die Steueroasen beenden, Österreich muss handeln".

Laut einer jüngsten Studie seiner Fraktion gingen mehr als 1.000 Milliarden Euro jährlich durch Steuerflucht in Europa verloren. Aus diesem Grund "haben wir eine Debatte mit Kommission und Rat nächste Woche bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments verlangt", sagte Swoboda.

Er begrüßte einerseits die jüngste Haltungsänderung Luxemburgs und andererseits die Absicht Österreichs über Verhandlungen in diesem Bereich. Die jüngsten Stellungnahmen von Bundeskanzler Werner Faymann (S) gingen in die richtige Richtung, "aber den Worten müssen nun konkrete Aktionen folgen". Swoboda forderte Finanzministerin Maria Fekter (V) auf, ihre "Unterstützung für Steuerflüchtlinge zurückzuziehen". Der Widerstand Fekters "schützt nicht die kleinen Leute, wie sie dies behauptet, sondern schützt jene, die etwas zu verstecken haben".