Erstellt am 27. September 2012, 14:31

Aus für taktisches Wählen auch bei Landtagswahlen. Briefwahl wurde in der Landeswahlordnung neu geregelt. In der Fragestunde des burgenländischen Landtags kam auch die Causa Marz zur Sprache.

 |  NOEN, BVZ
Im Oktober des Vorjahres hat der Burgenländische Landtag die Gemeindewahlordnung novelliert und die Briefwahl neu geregelt, um "taktisches Wählen" - eine Stimmabgabe per Wahlkarte nach Wahlschluss - künftig zu unterbinden. Am Donnerstag wurde nun auch die entsprechende Änderung der Landtagswahlordnung mehrheitlich beschlossen. Wahlkarten müssen künftig am Freitag vor dem Wahltag um 14.00 Uhr in der Gemeinde eingelangt sein. Damit werden sie am Wahlabend bei der Auszählung berücksichtigt. Beschäftigt hat den Landtag im Rahmen der Fragestunde auch die Causa Marz.

Praktisch alle Fraktionen waren sich einig, dass der Wegfall der Möglichkeit einer taktischen Stimmabgabe zu begrüßen sei. Er sei überzeugt, dass fürs Erste ein guter Kompromiss zwischen den Parteien gemacht worden sei, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S). Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) sprach von einem "breiten Konsens".

Die FPÖ begrüßte die Neuregelung der Briefwahl, versagte aber der Novelle dennoch die Zustimmung. Parteiobmann Johann Tschürtz begründete dies damit, dass ein Ausschluss von der Wählbarkeit - derzeit vorgesehen bei rechtskräftiger Verurteilung zu über einem halben Jahr Freiheitsstrafe - künftig erst bei einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe erfolge: "Das wollen die Freiheitlichen nicht."

LAbg. Erich Trummer (S) verwies auf die Causa Heissenberger - die Manipulation von Wahlkarten durch den früheren VP-Ortschef einer mittelburgenländischen Gemeinde hatte österreichweite Diskussionen um die Briefwahl ausgelöst. Der bis dahin eigentlich für unmöglich gehaltene Fall habe gezeigt, dass die Briefwahl in jedem Fall neu zu regeln sei, so Trummer.

Nicht in der Novelle enthalten ist ein zweiter Wahltag, für den sich SPÖ und Freiheitliche ausgesprochen hatten. Ein zweiter Wahltag wäre ein Entgegenkommen gegenüber dem Wähler, sagte Niessl. Die Einführung wäre positiv gewesen, weil damit Wahlbetrug "absolut auszuschließen" wäre, argumentierte Tschürtz. Die ÖVP habe den zweiten Wahltag abgelehnt, weil es ohnehin immer schwieriger werde, die Wahlkommissionen für einen Tag zu bestücken, erklärte Steindl.

Für Diskussionen sorgte eine FPÖ-Frage an den Landeshauptmannstellvertreter zur "Causa Marz", wo die SPÖ nicht zur Kommunalwahl antreten kann. Die Gemeindewahlbehörde hatte entschieden, dass der Wahlvorschlag der Sozialdemokraten vom Vizebürgermeister zu spät abgegeben worden sei. In der Fragestunde erklärte zunächst der Landeshauptmannstellvertreter, dass es sich um eine Angelegenheit handle, die ausschließlich im Bereich der Gemeindewahlbehörde liege.

Diese habe in Marz seines Erachtens "richtig entschieden", der Bürgermeister als Wahlleiter habe "korrekt gehandelt", sagte Steindl. SP-Klubchef Christian Illedits erklärte, er stelle sich vor Vizebürgermeister Dieter Weiss: "Wir wollen auf keinen Fall, dass ohne zu untersuchen und zu hinterfragen, die Schuld auf einen sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindlichen Menschen abgeladen wird."