Erstellt am 14. August 2012, 12:52

Aus für Wahlkampfkostenrückerstattung in Kärnten. Die Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Dienstag im Budgetausschuss die sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen. Die FPK-Mandatare stimmten im Ausschuss dagegen.

FPK-Obmann Kurt Scheuch kündigte allerdings an, seine Fraktion werde im Landtag diesem Antrag zustimmen. Unterdessen erhob die FPK neue Korruptionsvorwürfe gegen die SPÖ.

Das Thema wurde im Budgetausschuss behandelt, weil es der einzige Ausschuss im Landtag ist, in dem kein FPK-Politiker den Vorsitz innehat, sondern ÖVP-Abgeordneter Stephan Tauschitz. Die sofortige Abschaffung ist nach Ansicht der Opposition deshalb notwendig, weil man auf dem Neuwahltermin im November beharrt. Die FPK wiederum will unbedingt erst im März 2013 wählen, da die Kostenrückerstattung mit Jahresende jedenfalls Geschichte ist, sprachen Scheuch und Klubobmann Gernot Darmann denn auch von einem reinen "Showantrag".

Keine Einigung gab es im Budgetausschuss hingegen bezüglich der Abschaffung des Proporzes. Die ÖVP wollte diesen Punkt ebenfalls schon am Dienstag beschließen, allerdings als Auftrag an die Landesregierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Das wollten SPÖ und Grüne zum Ärger der ÖVP nicht, zumal für die Mittagszeit ein Parteiengespräch unter anderem zu diesem Thema angesetzt war.

Die FPK hat am Dienstag unterdessen neue Korruptionsvorwürfe gegen die Kärntner SPÖ erhoben und weitere Verdachtsfälle vorgelegt. In diesem Zusammenhang erstattete der Freiheitliche Landtagsklub gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

So habe Kaiser im Jahr 2009 eine Werbekampagne für die Helmpflicht in der Höhe von rund 100.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung finanziert, sagte FPK-Klubobmann Gernot Darmann. Auch ein Aschermittwochempfang der Kärntner SPÖ seit um über 10.000 Euro aus dem Landesbudget bezahlt worden. Rohr wiederum habe als Gemeindereferent aus Landesmitteln einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 6.300 Euro für eine Feuerwehrzeitung zur Verfügung gestellt, die im Stil der Wahlkampflinie der SPÖ gestaltet gewesen sei, so Darmann.