Erstellt am 04. Juni 2013, 13:11

Ausbau der Ganztagsschule ist unterschriftsreif. Die Bund-Länder-Vereinbarung für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule ist unterschriftsreif, nachdem die 15a-Vereinbarung am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde.

Damit sollen bis 2019 insgesamt rund 200.000 Ganztagesplätze zur Verfügung stehen. Die Regierung feierte den Beschluss als "Herzstück der Schulentwicklung", erklärte Unterrichtsministerin Schmied. Laut Schmied wurden Bundesländerwünsche, die im Mai bei der LH-Konferenz aufs Tapet gekommen waren, berücksichtigt: Pro neu geschaffener Gruppe mit mindestens 15 Kindern sollen für zusätzliches Personal statt ursprünglich 8.000 nun 9.000 Euro an Unterstützung gewährt werden, bei infrastrukturellen Maßnahmen 55.000 statt 50.000 Euro. Alles in allem komme man mit dem Ausbau "einen großen Schritt vorwärts".

Auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zeigten sich zufrieden, dass die zusätzlichen Mittel für ganztägige Schulangebote noch vor der Nationalratswahl beschlossen wurden. "Das ist eine erhebliche Maßnahme und keine kleine Ergänzung", sagte Faymann. Spindelegger verwies darauf, dass es Förderung auch für katholische Privatschulen gebe, und das sei ein "durchaus gemeinsamer Beschluss".

Durch den neuen 15a-Vertrag werden ab 2014 die bisher vorgesehenen Mittel für den Ausbau von ganztägigen Schulangeboten von jährlich 80 auf 160 Mio. Euro bis 2018 verdoppelt. Der Bund trägt laut dieser Vereinbarung die Lehrer-Personalkosten, für die Länder sind nach einem abgestimmten Schlüssel rund 80 bis 110 Millionen Euro pro Jahr als Zuschuss für die Schulerhalter vorgesehen.

Ganztägige Schulformen umfassen sowohl Schulen mit reiner Nachmittagsbetreuung nach dem Unterricht als auch verschränkte Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit abwechseln. Im laufenden Schuljahr haben rund 119.000 Schüler an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und AHS-Unterstufen einen Platz in einer ganztägigen Schulform - das entspricht einer Betreuungsquote von 17,5 Prozent aller Schüler bis 14 Jahre.

Mit den derzeit zur Verfügung stehenden 80 Mio. Euro können jährlich rund 10.000 Plätze neu geschaffen werden. Durch die bis 2018 zur Verfügung stehenden Zusatzmittel sollen bis 2019 200.000 Plätze erreicht werden - die Verzögerung um ein Jahr ergibt sich daraus, dass die ausgeschütteten Mittel erst "verbaut" werden müssen.