Erstellt am 04. Dezember 2012, 13:40

Ausbau von Ganztagsschule fix. Der geplante Ausbau der ganztägigen Schulformen in Österreich ist fix, die Regierungsspitze verkündete am Dienstag nach dem Ministerrat eine Einigung.

Die Mittel für den Ausbau werden verlängert und aufgestockt: Ab 2014 können bis zu 160 Mio. Euro pro Jahr (derzeit: 80 Mio. Euro) fließen. Bis 2018 will die Regierung so die Zahl der Plätze auf 200.000 quasi verdoppeln. Neue Plätze soll es dort geben, wo sie gebraucht werden, weshalb es jedes Jahr eine Bedarfserhebung geben werde, erklärte Vizekanzler Spindelegger. So wie bisher soll am Schulstandort entschieden werden, ob es sich um Nachmittagsbetreuung oder eine verschränkte Form der Ganztagsschule handelt - die Lehrer behalten also ihr Veto-Recht gegen die verschränkte Form. Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ab 15 Anmeldungen bleibt ebenfalls bestehen.

Bundeskanzler Faymann zeigte sich stolz, dass man nicht erst bei der nächsten Regierungsklausur im März, sondern schon jetzt eine Einigung erzielt habe, die u.a. Planungssicherheit für Schulerhalter bringe. Laut Spindelegger sind nun Verhandlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeindebund und Städtebund zu führen.

Geeinigt hat sich die Regierung auch darauf, dass die Sprachförderung auf neue Beine gestellt werden soll. Ab nächstem Jahr sind Pilotprojekte in jedem Bundesland geplant, wo verschiedene Modelle ausprobiert werden sollen (Sonderklassen für Migrantenkinder mit schlechten Deutschkenntnissen).

Bis Juni 2013 soll es außerdem eine Entscheidungsgrundlage in Sachen Ethikunterricht geben. Spindelegger kann sich hier etwa vorstellen, dass dies von Lehrern mit Zusatzausbildung unterrichtet wird. Das könnten auch Religionslehrer sein. Aus Sicht der ÖVP soll der Ethikunterricht verpflichtend für jene sein, die sich vom Religionsunterricht abmelden. Für Faymann ist diese Frage der Verpflichtung aber noch offen.

Unterrichtsministerin Schmied freute sich am Dienstag über den fortgesetzten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. Allerdings: Dass ein echter Nachmittagsunterricht nur mit Zustimmung aller Schulpartner beschlossen werden kann, die Lehrer also ihr Vetorecht behalten, bezeichnete Schmied als "Wermutstropfen".

Die Grünen attestieren Schmied daher einen "Pyrrhussieg". Die FPÖ habe gegen die Ausweitung der Ganztagsschule nichts einzuwenden, solange die Wahlfreiheit für die Eltern bzw. Kinder bestehen bleibe, erklärte Vize-Parteichef Hofer. BZÖ-Bildungssprecherin Haubner begrüßte die Aufstockung der Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen.