Erstellt am 16. September 2011, 12:33

Ausschuss wartet auf Scheibner-Auslieferungsantrag. Der Immunitätsausschuss wartet auf den Auslieferungsantrag der Justiz wegen Geldwäsche gegen den BZÖ-Mandatar Scheibner. Das Begehren könnte bereits bei der nächsten Nationalratssitzung behandelt werden - die Unterlagen der Staatsanwaltschaft sind aber noch nicht von der Parlamentsdirektion übermittelt worden. Das BZÖ verlangte Aufklärung, wie das Schriftstück an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Laut Staatsanwaltschaft ist der Auslieferungsantrag, wonach es angeblich zu verdächtigen Zahlungen unter anderem der Eurofighter Jagdflug GmbH an eine Firma des früheren Verteidigungsministers gekommen war, am späten Mittwochnachmittag an die Parlamentsdirektion übermittelt worden. Aus dem Immunitätsausschuss hieß es allerdings, dass das Dokument noch nicht eingelangt sei. Dies werde wahrscheinlich am Montag geschehen.

Beim BZÖ herrscht indes Ärger darüber, dass am Freitag bereits mehrere Medien den Antrag als Faksimile präsentierten. Obmann Josef Bucher verlangt nun Aufklärung von Nationalratspräsidentin Prammer, wo die undichte Stelle sein könnte, hieß es aus der Partei. Man werde mit dem Präsidium in Kontakt treten und zudem parlamentarische Anfragen stellen.

Für die Tatsache, dass Scheibner seine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht dem Parlament gemeldet hat - wie die Gratis-Zeitung "Heute" berichtete -, hat das BZÖ eine Erklärung parat: Diese habe erst 2010 Umsatz gemacht, weswegen Scheibner noch nicht zur Meldung verpflichtet gewesen sei. Bei einer erstmaligen Veranlagung werde er aber "seiner Pflicht nachkommen".

Parlamentarier müssen selbstständige oder freiberufliche Tätigkeiten, bei denen sie mehr als 1.142,40 Euro verdienen, dem Parlament melden. Die genaue Höhe der Nebeneinkünfte muss nicht angegeben werden. Die Meldungen werden auf der Parlaments-Homepage aufgelistet. Scheibner ist darauf lediglich mit seiner "Scheibner Business Development GesmbH" angeführt.