Erstellt am 07. Januar 2014, 01:30

Außenminister Kurz zu Antrittsbesuch in Brüssel. Außenminister Kurz hat am Dienstag seinen Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel absolviert.

Den Rummel um sein niedriges Alter will Kurz dazu nutzen, "dass wir unsere Interessen und Anliegen kundtun können". Kurz bekräftigte das Bekenntnis Österreichs, international zu helfen. Bei den Auslandseinsätzen des Heeres gebe es "Luft nach oben".

Zugesagen einhalten
Insgesamt sei es ihm wichtig, dass Österreich nicht nur Mitglied der EU sei, sondern "aktiver Teilhaber", sagte Kurz. Er wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung das Budget für Auslandskatastrophenhilfe von fünf auf 20 Millionen aufstocken wolle. Zur Frage der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen sagte er: "Es geht nicht darum, ständig neue Zahlen zu erfinden, sondern darum, das zu leisten, was zugesagt wurde."Österreich hat bisher nämlich erst rund 160 der 500 zugesagten Flüchtlinge aufgenommen.

Zu Fragen über einen möglichen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik wollte er sich nicht äußern und verwies auf ein noch im Jänner geplantes Gespräch mit Verteidigungsminister Gerald Klug. In der Debatte um Armutszuwanderung innerhalb der Europäischen Union gab Kurz gegenüber dem ORF ein klares Bekenntnis zur Niederlassungsfreiheit ab, die ein "hohes Gut" sei. Das dürfe aber nicht verwechselt werden mit "Sozialtourismus".

Kurz hofft anlässlich der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr auf ein Ende der Blockadehaltung Athens im Namensstreit mit dem EU-Kandidatenland Mazedonien. Griechenland müsse nämlich an Erfolgen während seines Ratsvorsitzes interessiert sein, sagte Kurz nach einem Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Mit Füle sei er sich "relativ schnell einer Meinung gewesen, dass das kein Thema sein sollte, das die Beitrittsperspektive behindert", sagte Kurz zu dem jahrelangen Streit über den von Athen abgelehnten Staatsnamen der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Mazedonien hat seit dem Jahr 2005 offiziellen Beitrittskandidatenstatus, kann aber wegen des griechischen Vetos nicht mit den Beitrittsgesprächen beginnen.

Entwicklungen im Westbalkan betreffen auch Österreich
Der Außenminister räumte ein, dass es in Österreich wohl keine Begeisterung für die Aufnahme der Staaten der Region gebe. Dennoch halte er die Integration des Westbalkan für richtig, da Österreich als Nachbarland stark von der Entwicklung der dortigen Staaten betroffen sei. "Es ist für uns in Österreich extrem relevant, wie stabil diese Region ist", unterstrich Kurz, der in diesem Zusammenhang als Beispiel die Kriminalität anführte.