Erstellt am 05. März 2012, 15:52

Außenministerium spart 13,4 Millionen Euro ein. Das Außenministerium wird im Rahmen des Sparpakets von seinem Budget von 422 Millionen Euro 13,4 Millionen Euro einsparen. Der Sparstift wird nach den Worten von Außenminister Michael Spindelegger bei den Ermessensausgaben des Ressorts angesetzt.

Bei den freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen, die insgesamt jährlich rund 20 Millionen Euro ausmachen, will der Minister insgesamt vier Millionen kürzen. Der Rest entfalle auf administrative Schritte, zu denen die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen, Einsparungen bei Reise- und Repräsentationskosten, aber auch Botschaftsschließungen und Zusammenlegungen zählen, sagte Spindelegger am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Wolfgang Waldner (beide V) im Außenministerium.

Der Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, sei beauftragt, die freiwilligen Beiträge zu UNO-Organisationen zu "durchforsten" und Sparvorschläge zu unterbreiten, die in Summe vier Millionen Euro bringen sollen. Zu einzelnen UNO-Organisationen wie etwa das Kinderhilfswerk UNICEF oder die in Wien ansässige Industrie-Entwicklungs-Organisation UNIDO wollte sich Spindelegger am Montag nicht festlegen. Der Minister legte Wert auf die Feststellung, dass es bei den Einsparungen um freiwillige Beiträge und die freiwillige Dotierung von Projekten gehe und nicht um die regulären Beiträge Österreichs zu den Vereinten Nationen.

Auf die Frage, ob Austritte zum Beispiel bei der Welttourismusorganisation denkbar seien, sagte der Minister, er könne auch solch Schritte nicht völlig ausschließen. Konkret geplant seien sie nicht.

Weitere Schließungen von Auslandsvertretungen seien nicht vorgesehen, doch werde über Zusammenlegungen nachgedacht. In Brüssel zum Beispiel gebe es neben dem Leiter der österreichischen EU-Vertretung auch einen bilateralen Botschafter in Belgien und einen Botschafter bei der NATO. Nicht nur organisatorisch, auch räumlich könne zusammengelegt werden, sagte Spindelegger. In Rom seien die Botschaft in Italien und die Botschaft beim Vatikan in verschiedenen Gebäuden untergebracht. Auch in New werde über eine Vereinfachung der Standorte von UNO-Vertretung, Kulturforum und Konsularabteilung nachgedacht.

Der Minister betonte, dass die Budgetkürzungen keine Änderung der österreichischen Außenpolitik bedeuteten. Spindelegger hatte bereits Ende 2011 angekündigt, dass 2012 die Botschaften im Oman und in Simbabwe sowie das Generalkonsulat in Zürich geschlossen werden. 2013 folgen die Generalkonsulate in Krakau und Chicago sowie die Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. Die Schließungen seien nach einem Kriterienkatalog beschlossen worden, bei dem unter anderem die Zahl der Auslandsösterreicher, die wirtschaftlichen Kontakte und auch die Zahl von Anlassfällen etwa durch Touristen berücksichtigt worden seien, erläuterte Spindelegger.

Die Frage, ob die Schließung des Generalkonsulats in Krakau nicht das falsche Signal für die österreichische Mitteleuropa- und Nachbarschaftspolitik sei, verneinte Spindelegger. Staatssekretär Waldner merkte dazu an, dass man die Frage des Generalkonsulats in Krakau (Krakow) heute anders sehen müsse als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Spindelegger berichtete, dass Österreich bei der angemieteten Botschaft in Peking mit Mieterhöhungen von 25 Prozent jährlich konfrontiert sei. Man wolle in der chinesischen Hauptstadt eine geeignete Immobilie kaufen, doch sei man bisher nicht fündig geworden - obwohl diese Frage sogar beim Wien-Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao im November 2011 ein Thema gewesen sei.