Erstellt am 04. Februar 2013, 12:16

Baldige FPÖ-Entscheidung über Volksanwaltschaft. Die Entscheidung über die Besetzung des Volksanwaltspostens steht in der FPÖ unmittelbar bevor. In den kommenden Wochen soll Obmann Strache die Entscheidung der freiheitlichen Gremien bekanntgeben, heißt es dort von mehreren Seiten. Als mögliche Kandidaten werden die Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Walter Rosenkranz genannt.

Die sechsjährige Amtsperiode der Volksanwälte läuft mit Ende Juni aus. Zwei aus dem gegenwärtigen Trio müssen weichen, Peter Kostelka, da er schon das Maximum von zwei Perioden gedient hat und Terezija Stoisits, da die Grünen nicht mehr drittstärkste Fraktion sind. Einzig Brinek hat noch die Chance auf eine Wiederwahl. Abgestimmt wird über den von den Parteien hinterlegten Dreier-Vorschlag vermutlich bei einer der Mai-Plenarsitzungen des Nationalrats.

Wer blauer Volksanwalt wird, hängt auch unmittelbar mit Überlegungen zusammen, ob nach der nächsten Nationalratswahl der Posten des freiheitlichen Nationalratspräsidenten neu besetzt werden muss oder nicht. Amtsinhaber Martin Graf selbst hatte zwar eine Kandidatur bei der Nationalratswahl angekündigt, ist sich allerdings noch nicht sicher, ob er auch sein Amt behalten wird. Dass den umstrittenen Burschenschafter die Koalitionsparteien noch einmal wählen würden, ist zumindest unsicher. Volksanwalt wird Graf laut eigener Aussage jedenfalls ebenso nicht, auch wenn dies zuletzt kolportiert wurde.

Eine Schlüsserolle hat Fichtenbauer. Der als moderater geltende Jurist wird derzeit sowohl als möglicher Volksanwalt als auch als Nationalratspräsident ins Spiel gebracht. Allerdings, so heißt es in der FPÖ, kommt auch der Stellvertreter von Parteichef Strache, Norbert Hofer, als Parlamentspräsident infrage.

Welche Persönlichkeit die SPÖ in die Nachfolge von Peter Kostelka schicken wird, steht indes noch nicht fest, wird in der Partei einigermaßen glaubhaft versichert. Denn Wunsch-Kandidatin Burgstaller ist abhandengekommen, da sie nun doch wieder als Salzburger Landeshauptfrau kandidieren muss. Hartnäckig als logischer Kandidat gehandelt wird nun Günther Kräuter. Die Entscheidung, wer zum Zug kommt, dürfte frühestens im März, eher aber erst im April fallen.

In der Volkspartei bewirbt sich die derzeitige Volksanwältin Gertrude Brinek um eine zweite Amtsperiode. Sie ist auch "zuversichtlich", von ihrer Partei neuerlich nominiert zu werden.