Erstellt am 29. März 2011, 10:14

Bandion-Ortner lädt Klubchefs zu Gespräch. Justizminister Claudia Bandion-Ortner hat die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien für Dienstag nächster Woche (5. April) zu einem Gespräch über eine etwaige Neuregelungen der Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete eingeladen.

Claudia Bandion-Ortner  |  NOEN
Das Treffen soll vor dem Ministerrat im Justizministerium stattfinden. Bandion-Ortner will dazu auch Experten ihres Ressorts hinzuziehen, um das Fachwissen ihres Hauses zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig betonte ihr Sprecher aber, dass in einer parlamentarischen Demokratie die Bestimmungen für die Ausübung des Mandates von den Abgeordneten selbst ausgehen.

Die Justizministerin möchte bei dem Treffen vor allem zwei Punkte besprechen, die die Abgeordneten direkt betreffen. Zum einen soll es darum gehen, dass Abgeordnete nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen, das Berufsverbot von Lobbyisten für Amtsträger soll auch für Parlamentarier gelten. Dieser Vorschlag ist auch bereits in dem von Bandion-Ortner angeregten Lobbyisten-Gesetzes enthalten. Zum anderen will die Ministerin mit den Klubobleuten auch über eine mögliche Verschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen selbst reden. Diese seien zwar 2009 verschärft worden, indem der Amtsträger-Begriff auf Abgeordnete ausgeweitet und der Strafrahmen auf zehn Jahre erhöht wurde, wenn jetzt aber von Experten und Parlamentariern selbst Handlungsbedarf geortet werde, dann wolle Bandion-Ortner darüber sprechen, kündigte ihr Sprecher an.