Erstellt am 25. März 2011, 08:58

Bandion-Ortner plant Lobbyisten-Register. In Folge der Affäre um den unter Korruptionsverdacht geratenen Ex-ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser soll es künftig strengere Regeln für Lobbyisten geben. Es soll ein öffentlich einsehbares Lobbyisten-Register (LobReg) sowie einen Code of Conduct (Verhaltenskodex) und Sanktionen bei Verstößen geben.

Claudia Bandion-Ortner  |  NOEN
Das geht aus einem Vorhabenspapier des Justizressorts hervor. Der Fall Strasser, für den übrigens die Unschuldsvermutung gilt, ist von diesen Vorhaben freilich nur peripher berührt, denn es geht dabei ja nicht um unredliche Lobbyisten, sondern um den Verdacht der Politiker-Korruption.

Lobbyisten sollen sich jedenfalls nach den Plänen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner künftig verpflichtend in ein Lobbyisten-Register registrieren müssen. Die Eintragung von Name und Anschrift soll ebenso öffentlich einsehbar sein wie Auftraggeber, Auftragsziel und -umfang sowie die Auftragssumme ab einer bestimmten Größenordnung. Bandion-Ortner will außerdem ein Verbot für Amtsträger, als Lobbyisten tätig zu sein, prüfen.

Weiters soll es für Lobbyisten einen Verhaltenskodex inklusive Honorarempfehlungen - wie etwa bei Anwälten und Sachverständigen - geben. Um sich im LobReg registrieren zu lassen, wird eine verpflichtende und sanktionierbare Einverständniserklärung zum Code of Conduct notwendig sein. Bei Verletzung der Registrierungs- oder Offenlegungspflicht soll es zu einer zivilrechtlichen Nichtigkeit des Vertrages kommen, der Auftraggeber kann das Geld zurückfordern.

Zusätzlich soll es Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Registrierungs- oder Offenlegungspflicht geben, allenfalls mit Verfallsbestimmung. Bei Zuwiderhandeln gegen den Code of Conduct wird es zu einer Streichung aus dem Register kommen. Was strafrechtliche Konsequenzen betrifft, verweist das Justizressort auf den bereits vorhandenen Tatbestand der Bestechung, auch von Amtsträgern, der mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wird.

Die neuen Lobbyisten-Bestimmungen sollen in einem eigenen Bundesgesetz oder im Unternehmensgesetzbuch geregelt werden. Lobbyismus soll darin als Interessenvertretung definiert werde, bei der professionelle dritte Personen entgeltlich eingeschaltet werden, um eigene wirtschaftliche oder politische Interessen effektiver zu verfolgen. Arbeiterkammer (AK), Wirtschaftskammer (WK), Industriellenvereinigung (IV), der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und ähnliche Institutionen sollen davon ausgenommen sein.