Erstellt am 03. Mai 2011, 10:47

Bandion-Weisung in Causa Grasser hängt in der Luft. Die Weisung von Ex-Justizministerin Bandion Ortner in der Causa um Ex-Finanzminister Grasser, derzufolge die Staatsanwaltschaft bis Sommer über Anklageerhebung bzw. Einstellung des Verfahrens entscheiden soll, liegt derzeit nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Werner Pleischl auf Eis. Er hatte eine schriftliche Präzisierung der Weisung erbeten.

Die Weisung von Ex-Justizministerin Bandion Ortner in der Causa um Ex-Finanzminister Grasser, derzufolge die Staatsanwaltschaft bis Sommer über Anklageerhebung bzw. Einstellung des Verfahrens entscheiden soll, liegt derzeit nach Ansicht von Oberstaatsanwalt Werner Pleischl auf Eis. Er hatte eine schriftliche Präzisierung der Weisung erbeten.

Dies sei bisher aufgrund des Wechsels an der Ministeriumsspitze nicht erfolgt, bestätigte er der APA einen Bericht des "WirtschaftsBlatt" am Dienstag. Im Zuge der Regierungsumbildung folgte Beatrix Karl Bandion-Ortner als Justizministerin nach. Im Justizministerium gibt man sich laut "WirtschaftsBlatt"über die weitere Vorgehensweise noch bedeckt.

Laut einem Sprecher setzt man bei der Weisung zunächst auf eine Aussprache mit den Staatsanwälten und Richtern. Kommenden Dienstag soll Karl laut Pleischl ihren Antrittsbesuch bei der Staatsanwaltschaft absolvieren, wo dies wohl auch angesprochen werden dürfte. "Da wird sich zeigen, ob die Weisung aufrecht bleibt", sagte er. Er geht davon aus, dass die Ermittlungen auch länger dauern könnten. Karl wurde bereits über einige Verfahren informiert, sagte Pleischl zur APA.

Pleischl begründete seine Forderung in der Zeitung nach der schriftlichen Präzisierung damit, dass es in der Weisung hieß, dass Berichte an die Ministerin "auch kürzer und nicht im üblichen Stil, beispielsweise auch schlagwortartig ausfallen" könnten. Außerdem sei "das Setzen einer Deadline" für Ermittlungen bisher noch nie vorgekommen. Dies werde von den Staatsanwälten als nicht sachgerecht betrachtet. Ihm zufolge könnte die Weisung auch als Abdrehen des Verfahrens interpretiert werden, so der Oberstaatsanwalt weiter, denn die Ermittlungsbehörden hätten ja nur mittelbar Einfluss auf das Tempo in der derart komplexen Causa.