Erstellt am 28. Februar 2012, 18:13

Bank Burgenland - SPÖ will Grünen-Landessprecher klagen. Die am Dienstag bekanntgegebene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Beihilfen-Streit beim Verkauf der Bank Burgenland könnte im Burgenland zu einem juristischen Schlagabtausch in der Landespolitik führen.

Nach Kritik des Landessprechers der Grünen, Michel Reimon, kündigte die SPÖ am Nachmittag per Aussendung wegen einer Anspielung an die Buwog-Affäre rechtliche Schritte gegen den Landtagsabgeordneten an. Reimon erneuerte daraufhin seine Forderung, die SPÖ solle ihre Parteifinanzen offenlegen.

Der Landessprecher hatte in seiner Stellungnahme die Frage aufgeworfen, warum die SPÖ Burgenland auf 55 Mio. Euro verzichten wolle, für die die Bank "zu billig" an die Grazer Wechselseitige verkauft worden sei. Der Bank Burgenland-Deal erinnere an die Buwog, hieß es im Titel der Aussendung, in der Reimon die SPÖ Burgenland auch aufforderte, ihre Parteifinanzen und die aller Teilorganisationen seit dem Jahr 2005 offenzulegen.

"Reimon behauptet wissentlich oder unwissentlich eine glatte Unwahrheit", erklärte daraufhin SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Auch wenn sich der Landtagsabgeordnete immer "als Aufdecker und Mini-Pilz" versuche, werde das Burgenland dadurch nicht korrupt. Man habe bereits einen Anwalt eingeschaltet, der eine Klage vorbereiten werde, so Hergovich auf Anfrage. Wenn Reimon eine Gegendarstellung mache und sich entschuldige, könne man von rechtlichen Schritten absehen, meinte der SPÖ-Politiker.

"Die Sache lässt sich in kürzester Zeit klären: die SPÖ muss nur - so wie die Grünen - ihre Finanzen offenlegen. Das geht schneller, als der Herr Hergovich eine Anzeige basteln kann", stellte Reimon fest. Er sei sich bezüglich seiner Aussagen keines Verstoßes bewusst und frage sich: "Was soll ich gegendarstellen?"