Erstellt am 29. Februar 2012, 14:07

Bank Burgenland Verkauf - Niessl glaubt an Berufung. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) gab man sich heute, Mittwoch, bei SPÖ und ÖVP zuversichtlich über den weiteren Verlauf der Causa.

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Eine Berufung werde es "selbstverständlich" geben, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt. "Wir gehen davon aus, dass die Vernunft siegt, dass das Recht siegt", sagte Niessl.

Die Bank Burgenland habe ausgezeichnete Bilanzen und sei ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und der Sparer. Die Kläger seien "ein Konsortium aus der Ukraine, die keine Bank führen, die kein Rating haben. Natürlich wäre uns das Risiko zu groß gewesen, an diese zu verkaufen", so Niessl. "Das wäre das allergrößte Risiko gewesen und hätte zu Schaden im Burgenland mit großer Wahrscheinlichkeit geführt. Das hat die Finanzkrise auch gezeigt. Unsere Entscheidung war richtig. Wir stehen dazu. Alles andere wäre Unsinn gewesen."

Die Frage nach zusätzlichen Kosten für das Land bei einer neuerlichen Niederlage vor dem EuGH stelle sich "überhaupt nicht", meinte Niessl: "Das Burgenland kann ja zusätzliche Millionen Euro bekommen, wenn den Ukrainern recht gegeben wird. Wir glauben aber, dass dieser Abschluss fair war, dass er richtig war", so der Landeshauptmann: "Unsere internationalen Berater waren der Überzeugung, dass die GraWe der richtige Partner ist. Das hat sich auch jetzt bewährt. Da kann kein Schaden entstehen, sondern nur zusätzliches Geld kommen."

Man werde den EuGH anrufen, weil man das Urteil nicht zur Kenntnis nehme und - speziell nach dieser Finanz- und Wirtschaftskrise - auch "überhaupt nicht" verstehe, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits bei einer Pressekonferenz. Illedits verwies auf die derzeitigen Hilfs- und Rettungspakete für andere Banken. Die Bank Burgenland habe man aus eigenen Mitteln mit einem Partner in eine positive Zukunft geführt hat, "ohne den Steuerzahler mit nur einem Cent zu belasten". Die GraWe habe den Kaufpreis bezahlt, Steuergeld sei nicht in Anspruch genommen worden. Es gebe viele, viele Argumente, die für den damaligen Verkauf sprechen.

"Ich bin guter Dinge, dass das zu einem guten Ende geführt werden kann", meinte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer vor Journalisten. Dass eine Schadenersatzforderung aufs Land zukommen könne, sei nichts Neues: "Wir teilen diese Befürchtung deshalb nicht, weil wir der Meinung sind, dass wir damals die richtige Entscheidung getroffen haben." Bezüglich der GraWe müsse Handschlagqualität gelten. Man werde gemeinsam auch auf EU-Ebene "diese Dinge in ein rechtes Licht so bringen, dass auch die rechtlichen Entscheidungen in diesem Sinne getroffen werden", sagte Strommer.

Die Bank werde die Politik wohl noch länger beschäftigen, meinte der Klubobmann. Er sei 1999 Abgeordneter geworden, nach drei Monaten habe er sich im Untersuchungsausschuss wiedergefunden: "Seit ich Mandatar hier in diesem Haus bin, habe ich mit der Bank Burgenland zu tun."

FPÖ will Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten
Während sich am Mittwoch SPÖ und ÖVP im Burgenland trotz der Niederlage im Verfahren wegen des Verkaufs der Bank Burgenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Zuversicht übten, fuhren Freiheitliche und Grüne mit schwerem Geschütz auf. Die FPÖ will die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) einschalten und mit der Banken-Causa sowohl das Parlament als auch den Burgenland-Landtag befassen. Die Grünen setzten sich weiter für einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein.

Burgenlands Landespolitiker würden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, die unerlaubte staatliche Beihilfe von der Grazer Wechselseitigen (GraWe) zurückzuerhalten, so FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Das Verhalten der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang sei "eigenartig" und nähre "die Vermutung, dass die Landesparteien von SPÖ und ÖVP oder deren Vorfeldorganisationen ein besonders enges Verhältnis zu jenem Unternehmen pflegen, das die Bank weit unter ihrem Wert erworben hat."

Man werde dazu eine Sachverhaltsdarstellung an die KStA übermitteln, erklärte Hofer, der den Verkauf der Burgenland auch zum Thema einer parlamentarischen Anfrage machen will. Hofer und der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz forderten am Mittwoch Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) zum Rücktritt auf.

Die Freiheitlichen wollen am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag stellen. Darin werde gefordert, auf die Berufung zu verzichten, "um Schaden abzuwenden", erläuterte Tschürtz. Faktum sei, dass der EuGH die "unzulässige Beihilfe" beim Verkauf der Bank in dieser Instanz bestätigt habe: "Ich gehe davon aus, dass das auch definitiv bestätigt wird."

Sollte das EuGH-Urteil halten, orte er in der Causa "auch eine strafrechtliche Relevanz im Sinne von Untreue", so der Landesparteiobmann zur APA. Es werde sich auch die Frage stellen: "Wer hat profitiert?" Dass in der Folge die StA ermitteln werde, liege für ihn auf der Hand, "weil Vermögen billiger verkauft wurde und das eine strafrechtliche Relevanz ist." Beim Schadenersatz rechnet Tschürtz mit rund 42,5 Mio. Euro plus Verfahrenskosten und jener für das Bieterverfahren: "Es kommt auf unser Land wirklich viel zu."

Für Grünen-Landessprecher Michel Reimon ist das Verhalten des Landes nach dem Urteil des EuGH "noch weniger nachvollziehbar als bisher." Schon bisher sei bekannt und offensichtlich gewesen, "dass der Verkauf an die GraWe unter den gegebenen Umständen rechtswidrig war", so Reimon in einer Aussendung. Die Grünen hätten deshalb dem Verkauf im Landtag nicht zugestimmt.

Die Landesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien hätten mit ihrem Handeln mutwillig und vorsätzlich das Gesetz gebrochen, zum Schaden des Landes, erklärte Reimon. Vor allem vor dem Hintergrund des Sparpakets sei das Verhalten des Landes nicht erklärbar. Der Betrag von 55 Mio. Euro (die Kaufpreisdifferenz zum österreichisch-ukrainischen Konsortium, Anm.) entspreche der Neuverschuldung des Burgenlandes im Zeitraum von drei bis vier Jahren. Sich bis zur letzten Instanz gegen dieses Geld zu wehren, sei "ein Skandal für sich."

Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die man in Österreich in den vergangenen Jahren "mit Privatisierungen und Verfilzung mit Parteipolitik" machen musste, sei es zwingend notwendig, den Verkaufsprozess der Bank Burgenland von Anfang an noch einmal vollständig zu durchleuchten, sagte Reimon. Der Landtagsabgeordnete forderte außerdem alle anderen Parteien zur Offenlegung ihrer Finanzen auf.