Erstellt am 04. November 2010, 16:36

Banken müssen Grassers Geldflüsse offenlegen. Die Justiz hat laut "Format" zehn österreichische Banken dazu verpflichtet, alle Konten und Wertpapierdepots sowie damit verbundene Geldgeschäfte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Beschuldigter in der Buwog-Affäre, unverzüglich offenzulegen.

 Die Kontenöffnung umfasse die vergangenen zehn Jahre und damit Grassers gesamte Amtszeit als Finanzminister. Die Staatsanwaltschaft will offenbar sichergehen, ob die Unterlagen, die Grasser im September freiwillig herausgerückt hat, vollständig sind.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter hat "nichts dagegen einzuwenden", dass der Staatsanwalt jetzt überprüfe, ob die sein Mandant wirklich alles vorgelegt habe, sagte der Rechtsvertreter zur APA am Donnerstag.

Die Anordnung, die dem morgen, Freitag, erscheinenden "Format" vorliegt - Teile werden faksimiliert abgedruckt -, beinhalte den Verdacht der Untreue und der strafbaren Geschenkannahme. Demnach werde nicht nur Grassers Rolle im Buwog-Deal angeprangert, sondern auch die Vergabe des Buwog-Beratungsmandats an Lehman Brothers sowie Interventionen bei der Glücksspielgesetznovelle zugunsten des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic.

In der "Anordnung der Auskunftserteilung (Bankkonten und Bankgeschäfte)" vom 18. Oktober 2010 seien die Namen von zehn Banken, darunter etwa Hypo Group Alpe-Adria, Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt oder Privatbank Spängler, aufgelistet. "Die angeordnete Auskunft ist zur Aufklärung der bezeichneten Straftat erforderlich, weil einzig durch die vollständige inhaltliche Kenntnis aller Bankkonten, über die Karl-Heinz Grasser in Österreich verfügungsberechtigt ist, eine Bestätigung oder Entkräftung des Vorwurfes, er habe für bzw. durch die genannten Tathandlungen Geldzahlungen erhalten, ermöglicht", heiße es in der Anordnung laut "Format".

Die Justiz ermittelt seit einem Jahr in der Buwog-Affäre, in der Grasser als Beschuldigter geführt wird. Auslöser des Strafverfahrens war eine Zehn-Millionen-Provision an Walter Meischberger und Peter Hochegger. Es soll geklärt werden, ob Grasser, der sämtliche Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, von Zahlungen an seine Freunde profitiert hat.

In der gerichtlichen Anordnung heißt es laut "Format": "Der Verdacht von Zahlungsflüssen an Karl-Heinz Grasser ergibt sich aus der zeugenschaftlichen Vernehmung von Willibald Berner, wonach eine Gruppe um Peter Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser bestrebt gewesen sei, von diversen im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungsprojekten finanziell zu partizipieren".

Laut "Format" vermuten die Ermittler, dass Provisionen auf Grasser-Konten im In- und Ausland gelandet sein könnten. "Grasser (werden) Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zur Last gelegt. Überdies besteht angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte zu den Tatzeitpunkten Bundesminister für Finanzen war, ein besonderes öffentliches Interesse an einer umfassenden Prüfung der Vorwürfe", heißt es in der Anordnung laut Magazin.

Grassers Anwalt Ainedter betonte heute gegenüber der APA, dass der Vorwurf, dass Grasser im Zuge der Buwog-Privatisierung Geld erhalten haben soll, nicht neu sei. "Der Vorwurf war, ist und wird immer falsch bleiben", so der Rechtsvertreter. Er ärgert sich darüber, dass ihm die Anordnung noch nicht vorliege, "Format" aber schon. "Er (der Beschluss, Anm.) kann nur amtsmissbräuchlich dorthin gelangt sein", mutmaßt Ainedter.

Die Kontenöffnung umfasst "Format" zufolge die vergangenen zehn Jahre. Die Banken seien laut Anordnung zur "Kontoverdichtung für den Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis laufend" sowie der Offenlegung aller "Buchungsbelege für den Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis laufend" aufgefordert worden. "Der angefragte Zeitraum ist erforderlich, um ein angemessenes Zeitfenster nach der Beendigung der Tätigkeit des Beschuldigten als Finanzminister im Jänner 2007 zu überprüfen, weil es naheliegt, dass allfällige Zahlungen - um die Optik zu wahren - weit nach dem eigentlichen Tatzeitpunkt erfolgt ist", zitiert das Magazin weiter aus der Anordnung.

Die Ermittler interessieren sich laut "Format" nicht nur für "alle Unterlagen über die Identität des Konteninhabers", sondern auch für "alle Unterlagen über die Identität allenfalls weiterer noch zeichnungsberechtigter Personen". Auch "Konto-/Depotnummern und Zeitraum des Bestehens der Konten und Wertpapierdepots" müssen die Banken herausrücken.

Die Auslandskonten Grassers, wie etwa bei Centrum Bank oder der Raiffeisenbank Liechtenstein, sind laut Magazin nicht betroffen.

Staatsanwalt Gerald Denk gibt sich offenbar nicht mit den drei Aktenordnern zufrieden, die Anwalt Ainedter den Ermittlern nach der Einvernahme Grassers im September übergeben hat. In der Anordnung heißt es dazu laut "Format": "Grasser stellte den Ermittlungsbehörden freiwillig diverse Kontounterlagen zur Verfügung, sodass gegenständliche Anordnung auch der Überprüfung der Vollständigkeit dieser Unterlagen dient."