Erstellt am 12. März 2014, 13:43

Bankenabgabe: Faymann will mit Ländern reden. Bundeskanzler Faymann will mit den Bundesländern über den Verzicht auf deren Anteil an der Bankenabgabe verhandeln.

Die Landeshauptleute beider Koalitionsparteien haben dies zuletzt klar abgelehnt. "Da wird verhandelt", beharrte Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Unsere Argumente sind gut." Finanzminister Spindelegger sagte seine Unterstützung zu.

Rund 150 Mio. Euro an Länder und Gemeinden geflossen

Insgesamt haben die Banken im Vorjahr 587,7 Mio. Euro an "Stabilitätsabgabe" bezahlt. Davon sind laut den Finanzausgleichs-Daten des Bundesrechenzentrums (BRZ) 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Faymann hat zuletzt, ebenso wie Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, gefordert, diesen Anteil ebenfalls für die Bankenhilfen des Bundes zu verwenden.

Die Landeshauptleute haben dies allerdings zuletzt abgelehnt - darunter auch Faymanns Parteifreunde aus Wien, Kärnten und dem Burgenland. Faymann kündigte daher Verhandlungen an und zeigte sich vom Nein der Landeschefs nicht überrascht: "Ich habe nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können."

Spindelegger sagt Faymann Unterstützung zu

Finanzminister Spindelegger, der sich bezüglich einer Änderung des Aufteilungsschlüssels für die Bankenabgabe am Montag skeptisch geäußert hatte, sagte Faymann seine Unterstützung zu. "Ich werde nicht als Finanzminister sagen, nein, ich will kein Geld von den Ländern", so der ÖVP-Chef. "Wenn der Bundeskanzler möchte, dass man bei der Bankenabgabe etwas ändert, dann wird er mich an seiner Seite haben."

Ein Verzicht auf den Länderanteil an der Bankenabgabe kommt für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) "nicht infrage". Es gebe Spielregeln, die einzuhalten seien. "Und im konkreten Fall sind sie im Finanzausgleichsgesetz verankert, das bis 2016 paktiert ist, und auf das wir uns verlassen können müssen", sagte Wallner gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).

Vorsitzende der SJ erhofft sich Steuereinnahmen aus Hasch-Verkauf

Die oberösterreichische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Fiona Kaiser, fordert angesichts des Hypo-Debakels die Legalisierung weicher Drogen. Die beiden Themen haben ihrer Ansicht nach mehr miteinander zu tun, als man denken möchte - sie erhofft sich nämlich Steuereinnahmen aus dem Hasch-Verkauf, die helfen könnten, das Geld ins Budget zu spülen.