Erstellt am 27. Mai 2013, 16:25

Bankenabgabe lässt die Wogen hochgehen. Die von Bundeskanzler Faymann ins Spiel gebrachte unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus zur Finanzierung der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe-Adria lässt die Wogen in Wirtschaft und Politik hochgehen.

Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, warnt vor einer "finanziellen Überforderung der Banken". Er befürchtet - wie Bank-Austria-Chef Willibald Cernko - eine künftige Krediteinschränkung- und -verteuerung. AK und ÖGB wiederum fordern einen "gerechten Beitrag des Finanzsektors". Leitl verwies auf bereits fixe Zusatzbelastungen der Banken durch die Finanztransaktionssteuer und den für die Basel-III-Vorschriften nötigen Aufbau von Eigenkapital.

"Die Bankenabgabe ist langfristig nicht zielführend", sagte der Obmann der Bundeskreditsparte in der WKÖ und RZB-Chef, Walter Rothensteiner. Derzeit sei der Bedarf an Finanzierungen gedämpft. "Wenn die Konjunktur aber wieder anzieht, wird es für die Banken aufgrund der vielen Abgaben und erhöhten Eigenkapitalvorschriften schwieriger, der Nachfrage nachzukommen." Die Banken seien bereits "überproportional belastet", meint auch der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Franz Rudorfer.

Die Arbeiterkammer wiederum spricht sich für eine Verlängerung der Bankenabgabe aus. Der Finanzsektor sei "in den vergangenen Jahren massiv staatlich gestützt" worden. Das Budget sei durch die Finanzkrise stark belastet worden. "Das Steuersystem muss daher so umgewandelt werden, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden", so AK-Präsident Rudolf Kaske.

Auch Finanzstaatssekretär Schieder hält eine Verlängerung der Bankenabgabe für "gerecht". Gerade die Banken seien in der Krise massiv unterstützt worden, jetzt sei es an der Zeit, dass der Bankensektor einen Beitrag leiste. FPÖ-Obmann Strache lehnt die Bankenabgabe als "reine Belastungssteuer für Bankkunden" klar ab.