Erstellt am 26. Mai 2013, 11:22

Bankenabgabe - ÖVP bremst bei unbefristeter Verlängerung. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zeigt sich skeptisch gegenüber der Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann (S)...

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...die Bankenabgabe unbefristet zu verlängern und die Banken damit für den Schaden aufkommen zu lassen, der durch die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank entsteht. Stummvoll sieht den Vorschlag Faymanns durch den Wahlkampf motiviert. Das Finanzministerium warnte gleichzeitig davor, "Horrorzahlen" an die Wand zu malen. Man könne die von Fayman genannten Zahlen derzeit weder bestätigen noch kommentieren.

"Es ist sicher richtig, darüber nachzudenken, was die Banken beitragen können zur Bankenkrise. Aber man kann nicht sagen, die Banken sollen dreifach belastet werden. Das ist nicht klug", meinte Stummvoll. Bevor man über eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe verhandeln könne, müsse man abwarten wie sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) und die geplanten strengeren Eigenkapitalvorschriften (Basel III) auswirken werden. Ob sich ein etwaiger Beschluss noch vor der Nationalratswahl zeitlich noch ausgehen werde, werde man sehen.

Faymann geht wie berichtet davon aus, dass die Republik für 4 bis 7 Mrd. Euro an Haftungen für die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria wird geradestehen müssen. Knapp 9 Mrd. Euro will Faymann bis zum Jahr 2019 von den Geldinstituten eintreiben.

Das Finanzministerium warnt Faymann davor, "Horrorzahlen" zu nennen. Das sei "kontraproduktiv und gefährlich". Derartige Zahlen könne das Ministerium derzeit weder bestätigen noch kommentieren. Jetzt sei entscheidend, die Bank in ruhige Gewässer zu bringen und die Gespräche mit der EU nicht zu gefährden und damit "dem Finanzplatz Österreich finanziellen Schaden zuzufügen".

Das Ministerium betont, dass ein Drittel der Haftungen des Landes Kärnten und ein Drittel der Hochrisikogeschäfte der Bank bereits abgebaut werden konnte. Jetzt gelte es, "kühlen Kopf zu bewahren, den Schaden zu minimieren und eine nachhaltige, steuergeldschonende Lösung zu finden".

Die Grünen begrüßen laut "Kurier" den Faymann-Vorschlag, die Bankenabgabe für einige Jahre zu verlängern, als "wichtig und richtig". "Der Finanzsektor muss abzahlen, was er an Kosten verursacht hat", wird der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler zitiert. Er fordert, die Verlängerung der Bankensteuer noch vor der Wahl im September zu beschließen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte am Samstag, dass die Regierung den Geschäftsbanken "das Zocken" verbieten sollte.

"Der Faymann-Vorstoß, die Bankensteuer zu verlängern um damit das Hypo Alpe Adria-Desaster zu finanzieren, ist strikt abzulehnen", so der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka am Sonntag in einer Presseaussendung. Der Vorstoß sei ein "Paradebeispiel sozialistischer Umverteilungsfantasien". Denn letztlich seien es die vielen Bankkunden, die für die Bankensteuer aufkommen müssten. Sobotka fordert Finanzministerin Maria Fekter (V) auf, entschieden gegen die Ideen von Faymann aufzutreten. "Die populistischen Wahlkampftöne Faymanns schaden dem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Österreich massiv", so Sobotka.