Erstellt am 19. Februar 2013, 11:10

Bankeninsolvenzrecht: Faymann drängt auf Beschluss vor Wahl. Bundeskanzler Werner Faymann (S) drängt auf einen Beschluss des Bankeninsolvenzrechts noch vor der Wahl.

 "Ich bin überzeugt, dass wir das vor dem Sommer vorlegen können, in dieser Legislaturperiode beschließen und nicht auf die nächste verschieben müssen", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zeigte sich "zuversichtlich, dass wir das noch vor dem Sommer schaffen". "Aber man darf nicht unterschätzen, dass das sehr komplexe Sachverhalte sind", meinte Spindelegger. Man müsse auch die europäische Rechtslage und die ausländischen Verflechtungen der heimischen Banken berücksichtigen.

Das Bankeninsolvenzrecht soll nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Wochen in Begutachtung gehen. Ziel ist, weitere staatliche Rettungspakete für in Schieflage geratene Banken möglichst zu verhindern. Gemäß den bisher bekannten Plänen sollen die Banken ein "Testament" schreiben müssen, in dem festgelegt wird, welche Geschäftsbereiche im Sanierungsfall schützenswert sind und welche nicht.

Erst wenn diese Sanierungspläne nicht genügen, soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) ins Geschäft der Banken eingreifen. Die Aufsicht kann dann etwa den Verkauf "bestimmter Vermögenswerte", die Begrenzung von "Risikopositionen" oder den Verzicht auf neue Geschäftsbereiche oder Produkte verordnen. Weiter gehen die Pläne in Deutschland: Dort sollen Banken ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, den als spekulativ eingestuften (Eigen)handel auszugliedern ("Trennbanken-System").