Erstellt am 18. Februar 2013, 08:58

Bankeninsolvenzrecht offenbar vor Abschluss. Die Verhandlungen über das Bankeninsolvenzrecht sind nach mehreren Verschiebungen offenbar kurz vor dem Abschluss.

Die Gespräche seien "in der Zielgeraden", sagte Finanzstaatssekretär Schieder dem Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Die Regierung wolle den Entwurf über neue Regeln für Bankenpleiten demnächst in Begutachtung schicken. Das sogenannte Bankensanierungs- und Restrukturierungsgesetz, wie es offiziell heißt, sieht jedenfalls vor, dass Banken künftig ein eigenes "Testament" schreiben müssen. In diesen Sanierungs- und Abwicklungsplänen legen die Institute zunächst einmal selbst fest, welche Geschäftsbereiche schützenswert sind und welche nicht.

Der Grundsatz sei, so Schieder, dass Banken im Fall von Schieflagen einen Plan hätten, wie es besser werden könne. Die Bank solle schon vor einer Pleite wieder auf eigene Beine kommen. Der Steuerzahler soll jedenfalls nicht erneut einspringen müssen.

Erst wenn diese Sanierungspläne nicht genügen, kann die Finanzmarktaufsicht (FMA) ins Geschäft der Banken eingreifen. Die Aufsicht kann dann etwa den Verkauf "bestimmter Vermögenswerte", die Begrenzung von "Risikopositionen" oder den Verzicht auf neue Geschäftsbereiche oder Produkte verordnen. Auch den Verkauf von Beteiligungen sowie eine Geldspritze der Eigentümer kann die FMA vorschreiben. Alles soll möglich sein, nur kein neues Bankenrettungspaket, das der Steuerzahler finanzieren muss. Es sei das Ziel, Banken risikostabiler zu machen und dass Banken nicht immer zum Schaden des Staates werden, so Schieder im Radio.

Im Büro von Finanzministerin Fekter ist man indes echauffiert, dass Schieder den Fortgang der Verhandlungen im Radio ausplaudert. Fekter-Sprecher Gregor Schütze spart - wohl auch, weil Wahlkampf ist, nicht mit Kritik: "Dem Büro Schieder wurde von uns vor Wochen ein fertiger Entwurf übermittelt. Wir haben noch keine Rückmeldung bekommen", sagte er. Insofern sei man "verwundert", dass Schieder den Abschluss der Gespräche im Radio verkündet. Das sei "schlechter Stil".