Erstellt am 13. April 2013, 17:40

Bankgeheimnis: Fekter sieht "Zwischenerfolg" für Österreich. Finanzministerin: Forderung nach Trustregister für alle wurde aufgenommen. Unangenehm war es für die anderen. Faymann verhandlungsbereit.

Finanzministerin Maria Fekter (V) sieht einen "Zwischenerfolg" für Österreich bei der Debatte um Bankgeheimnis contra automatischer Informationsaustausch. Beim EU-Finanzministerrat in Dublin sei es Österreich gelungen, ein "Trustregister" in der von Deutschland eingebrachten Punktation für die Verhandlungen der großen EU-Staaten mit den USA für den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu verankern. "Was für die kleine Insel (Zypern) gilt, muss in Europa auch für die große Insel (Großbritannien) gelten. "Für alle Bereiche, wo europäisches Recht, britisches Recht beispielsweise, angewandt wird", sagte Fekter am Samstag.

Vor einer Woche wäre es "noch undenkbar gewesen", dass die "big 5" - es handelt sich um die Initiative der fünf großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien - das aufnehmen. "Heute hat sich das anders angehört". Inzwischen habe die Sensibilität "bei mehreren Mitgliedstaaten gegriffen, dass man Steuerbetrug mindestens genauso effizient bekämpfen muss wie Steuerflucht". Daher sei sie "sehr zufrieden m it dem Ergebnis" des EU-Finanzministerrats, so Fekter. Dieses Trustregister sei vor allem im Hinblick auf das Unterbinden von Geldwäsche wichtig.

Auf die Frage, ob sie glaube, dass ein Kompromiss für Österreich möglich ist, dass das Bankgeheimnis für Einheimische aufrecht bleibt, aber neue Regelungen umgesetzt werden, sagte Fekter, dies komme darauf an, wie die neuen Maßnahmen aussetzen und welche konkreten Inhalte damit verbunden sind. "Beispielsweise bin ich eine, die dafür ist, dass unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein aufrecht bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das durch multilaterale Abkommen der EU über Bord werfen. Wir brauchen keine Datenfriedhöfe", bekräftigte die Ministerin ihre Aussage vom Vormittag. Nur mit Datenaustausch könne Steuerflüchtlingen nicht effizient begegnet werden, die "Quellensteuer ist doch ein wesentlich effizienteres Instrument", sagte sie erneut.

Zur Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie und einem Verhandlungsmandat an die EU-Kommission zu Gesprächen mit Drittländern befragt sagte Fekter, "wir wollen unser Bankgeheimnis behalten. Das steht in der Verfassung, das können wir daher auch nicht so rasch aufgeben. Wir müssten das aber aufgeben, wenn es zu einem automatischen Informationsaustausch käme. Außerdem haben wir uns in bilateralen Abkommen mit der Schweiz auch dazu bekannt, das Schweizer Bankgeheimnis zu respektieren. Warum sollte ich Verträge, die ich jüngst selbst abgeschlossen habe, heute revidieren". Fekter: "Ich bin eine, die kämpft gestalterisch. Ich habe versucht, etwas zu bewegen, das ist mir gelungen. Ich gebe eben nicht klein bei. Wenn ich überzeugt bin, dass das Bessere der Feind des Guten ist, kämpfe ich um das Bessere. Das ist eben die Quellenbesteuerung und nicht der automatische Informationsaustausch".

Unabhängig davon "setze ich große Hoffnungen in die Big 5", die ein Pilotmodell mit den USA wollten. "Das werden wir uns im Detail anschauen, ob wir uns dem anschließen können oder nicht". Den Vorwurf, sie begünstige mit dem Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher, wies sie als "absolut falsch" zurück. "Schnüffeln allein bringt noch keinen Steuercent in die Steuerkasse. Was wir im Budgetpfad eingestellt haben, werden wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen".

Gegen ein Ausweitung des Verhandlungsmandats an die Kommission habe sie nichts einzuwenden. "Also beispielsweise auf Dividendenerträge. Weil wir selber Dividenden und Kapitalerträge besteuern." Allerdings fehle eine klare Formulierung des Mandats. Nachdem EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärt habe, er wolle das Pilotmodell mit FATCA einfließen lassen, "kennen wir das heute nicht und ich kann nicht beantworten", ob sich die österreichische Haltung hier ändere.

Jedenfalls sei die Sitzung für sie keinesfalls unangenehm gewesen. "Für alle, die im Besucherraum meine Wortmeldung mitbekommen haben, die wissen, dass es nicht unangenehm war. Ganz im Gegenteil, für manch andere ist das unangenehm gewesen. Weil meine Wortmeldung von der großen Insel und der kleinen Insel und der Gleichbehandlung zuerst einige zum Schmunzeln gebracht hat, dann zu Kopfnicken in einer Reihe der Minister geführt hat. Und die Betroffenen haben sich dann nicht mehr zu Wort gemeldet".

Befragt, ob Bundeskanzler Werner Faymann (S) ihre Position beim EU-Gipfel im Mai unterlaufen könnte, winkte Fekter ab: "Das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt sind immer ganz eng abgestimmt, wenn es darum geht, in Europa eine Position zu vertreten. Ich bin überzeugt, es fällt ihnen kein einziger Fall ein, wo die Finanzministerin und der Bundeskanzler unterschiedlicher Meinung gewesen wären. Das wird auch pro futuro so bleiben. Wir werden den Bundeskanzler servicieren im Hinblick auf die Ergebnisse, dass er für Trustregister in der gesamten EU, in jedem Staat, dafür kämpfen wird".

Teil 2: Bundeskanzler Faymann zeigt sich verhandlungsbereit.

Bundeskanzler Faymann zeigt sich verhandlungsbereit

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Samstag neuerlich die Verhandlungsbereitschaft Österreichs beim Austausch von Daten ausländischer Bankkunden deponiert und damit Finanzministerin Maria Fekter (V) widersprochen. "Es gibt zwischen mir und dem Vizekanzler eine klar definierte Regierungsposition. Das Bankgeheimnis für Inländer bleibt, gleichzeitig wollen wir uns am Datenaustausch für Ausländer beteiligen. Wie das umgesetzt wird, wird Gegenstand von Verhandlungen sein", sagt Faymann in der Tageszeitung "Österreich".

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hatte zuletzt bestätigt, dass Österreich über den Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden verhandeln will. Demnach soll beim Bankgeheimnis künftig zwischen Inländern und Ausländern unterschieden werden. Auch Faymann bestätigt das neuerlich: "Dieser Datenausgleich wird keine Österreicher betreffen. Für österreichische Bürger gilt das Bankgeheimnis weiter so wie bisher."

Fekter hatte dagegen beim EU-Gipfel in Dublin neuerlich ihre Ablehnung in Sachen automatischer Datenaustausch bekundet und betont, lieber an Quellenbesteuerung festhalten zu wollen (dabei werden den ausländischen Steuerbehörden die Steuererträge überwiesen, nicht aber die Kontodaten der "Steuerausländer"). Gleichzeitig hatte Fekter allerdings versichert, Finanzministerium und Kanzleramt seien in dieser Frage "ganz eng abgestimmt".