Erstellt am 16. April 2013, 13:13

Bankgeheimnis - Karas will europäisches Gesamtpaket. Das Vorgehen von Finanzministerin Maria Fekter (V) beim Bankgeheimnis und dem automatischen Informationsaustausch wird von österreichischen EU-Abgeordneten unterschiedlich bewertet.

Allerdings sind sich die Vertreter von ÖVP und SPÖ dabei in ihrer Einschätzung trotz gradueller Differenzen doch relativ einig. Die Grünen meinten dagegen, dass Fekter beim jüngsten EU-Finanzministerrat in Dublin "Österreich lächerlich gemacht" habe.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der nach der Einigung über die Eigenkapitalrichtlinie für Banken und die Beschränkung der Bankerboni, die er als persönlich größten Erfolg bezeichnete, nannte den Kampf gegen Steueroasen und Schattenbanken als vordringlich. Er sei aber noch nicht im Detail über die Ergebnisse von Dublin informiert und werde unverzüglich mit Fekter reden. Jedenfalls "brauchen wir ein Gesamtpaket", wobei die Frage sei, was die anderen europäischen Staaten wie die Schweiz und Liechtenstein tun. Er glaube jedenfalls an eine gemeinsame Vorgangsweise von Luxemburg, das zuletzt den Übergang zum automatischen Informationsaustausch und damit das Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer ab 2015 beschlossen hat, und Österreich.

Angesprochen auf die Forderung Fekters, wonach ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch bedinge, dass Österreich seine bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein behalten müsse, sagte Karas diplomatisch, dies zeige die Verhandlungsbereitschaft der Finanzministerin. Aber "ich möchte auch sehr klar sagen, dass das österreichische Bankgeheimnis Ausländer, die in Österreich ihr Geld anlegen, nicht schützen kann, wenn sie glauben, mit einem Ortswechsel" einen Rechtsbruch bei der Steuerhinterziehung begehen zu können. "Daher ist für mich ein Gesamtpaket für eine Lösung notwendig". Zu Berichten, wonach im Hintergrund die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ihm einen Deal ausverhandelt hätten, der nach den Wahlen im September des Jahres zu einem Übergang Österreichs zum automatischen Informationsaustausch führen würde, winkte Karas ab: "Ich spiele nicht mit gezinkten Karten. Es hat kein Gespräch über das Bankgeheimnis mit den Beiden stattgefunden".

Jedenfalls sei "alles so eine sensible Frage, wo durch jedes Wort ein politisches Signal ausgesandt wird und ich spiele nicht mit den Sorgen der Menschen. Es geht mir um eine geänderte europäische Gesamtlösung und da muss man sich die Auswirkungen auf Abkommen mit Drittstaaten überlegen". Seine Sorge sei, dass man glaube, mit dem Bankgeheimnis alles begründen zu können. "Das sehe ich nicht so. Nicht alles was wir tun, hat mit dem Bankgeheimnis gegenüber den österreichischen Sparern etwas zu tun". Der Kampf gegen Steueroasen habe "nichts mit dem österreichischen Bankgeheimnis zu tun".

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hielt Fekter zwar vor, "nicht immer" mit dem Regierungsstandpunkt beim Thema Bankgeheimnis "ganz übereinzustimmen". Er wolle "nicht werten, welche Motivation dahintersteckt. Vielleicht das Bedürfnis innerhalb der ÖVP, sich zu profilieren, oder die Taktik, dass man jetzt sehr hart agiert, um nachher den Bundeskanzler nicht so gut ausschauen zu lassen". Andererseits konzedierte er Fekter, dass "die Unterschiede" zwischen ihr und Kanzler Werner Faymann (S) "minimal" seien. Außerdem "gebe ich Fekter recht, dass man sich auch über die Kanalinseln unterhalten" müsse. Es sei generell eine gute Sache, wenn Österreich und Luxemburg gemeinsam verhandelten.

Beim Bankgeheimnis sei juristisch nicht klar, ob Österreich sich an einem Austausch auch für ausländische Sparkonten beteiligen könne". Zu den von Fekter angeführten bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein befragt, sagte er, es könnte einen finanziellen Ausgleich durch ein anderes System auf europäischer Ebene geben. Allerdings "weiß man nicht, wie der Austausch ausschauen wird". Es müsse geklärt werden, ob Österreich dann finanziell mehr oder weniger bekommt.

Die grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek gratulierte Karas zu dem Erfolg bei den Verhandlungen über die Eigenkapitalrichtlinie und die Begrenzung der Bankerboni. Dafür zog sie gegen Fekter vom Leder. Man müsse gegenüber Fekter klar machen, dass europäisches Denken und Maßnahmen gegen Spekulation und Risiken sehr wohl zusammenfassend möglich sind. Fekter macht Österreich mit ihrem Verhalten rund ums Bankgeheimnis lächerlich". Für die Bankerboni merkte sie an, dass sie sich lieber eine Begrenzung von 1:1,5 als von maximal 1:2 (ein Teil Gehalt, zwei Teile Prämie, Anm.) gewünscht hätte, doch sei die Regelung akzeptabel.

Die SPÖ-Abgeordnete Evelyne Regner sieht das von Karas für das EU-Parlament ausverhandelte Ergebnis als "positiv" an. So sei auch geplant, die Frauenquote in Spitzenpositionen der Banken auf 33 Prozent zu erhöhen. Derzeit seien es nur drei Prozent bei den Vorständen und 13 Prozent bei den Aufsichtsräten.