Erstellt am 15. April 2013, 16:02

Bankgeheimnis: Luxemburg will mit Wien "zusammenbleiben". Luxemburg will auch nach seinem Schwenk in der Bankgeheimnis-Frage mit Österreich an einem Strang ziehen.

APA12321894-2 - 15042013 - WIEN - …STERREICH: ZU APA 446 WI - Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn (l.) und sein östereichischer Amtskollege Michael Spindelegger am Montag, 15. April 2013, während eines gemeinsamen Pressestatements in Wien. APA-FOTO: DRAGAN TATIC  |  NOEN, DRAGAN TATIC (APA)
Man wolle nun gemeinsam auf ein hartes Vorgehen gegen "die wirklichen Steueroasen" drängen, betonte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag in Wien. "Wir wollen mit dem Partner, der so lange eine Position mit uns geteilt hat, zusammenbleiben." Zugleich betonte Asselborn, dass auch Luxemburg das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten wolle.

"Ich hoffe, dass man bei der Bekämpfung der wirklichen Steueroasen auch so stramm vorgeht wie man zum Beispiel mit den kleinen Ländern in der EU vorgegangen ist", sagte Asselborn nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (V) in Anspielung auf Luxemburg und Österreich. Er kritisierte, dass die Frage der britischen Kanalinseln nun lediglich "unter vier Augen" mit London diskutiert werden solle. Hier sei er für Transparenz.

Asselborn war im Rahmen des Staatsbesuches von Luxemburgs Großherzog Henri nach Wien gekommen, der am späten Montagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren in Wien empfangen wurde. Die beiden Staatsoberhäupter erörterten in ihrem Gespräch, an dem auch Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny teilnahm, ebenfalls die Frage des Bankgeheimnisses. Am morgigen Dienstag wollte Henri unter anderem mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) zusammenkommen.

Der luxemburgische Außenminister begründete den Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses mit dem Wunsch, die "Kompetenz" und "Seriosität" des luxemburgischen Finanzplatzes zu stärken. Diese Entscheidung sei von seiner Regierung "von langer Hand" vorbereitet und bereits "vor ein paar Monaten beschlossen" worden. Es habe sich nämlich gezeigt, dass es für den Finanzplatz Luxemburg "nicht genügt, das Bankgeheimnis zu haben, dass wir unsere Kompetenz ausbauen müssen, die Seriosität des Bankplatzes".

Asselborn äußerte Verständnis für das Festhalten Österreichs am Bankgeheimnis. Auch in Luxemburg habe diese Entscheidung "sehr viel Energie und auch einen Mentalitätswandel" erfordert. Daher wolle er Österreich auch keine Ratschläge erteilen. "Es ist nicht so, dass wir uns als die Guten und die Österreicher als die Schlechten betrachten", betonte der sozialdemokratische Politiker. "Weder Österreich noch Luxemburg ist eine Steueroase", sagte er mit Blick auf die 35-prozentige Quellensteuer, die schon bisher für Devisenausländer abgeführt wurde. Zugleich berichtete Asselborn, dass auch Luxemburg das Bankgeheimnis nur für Devisenausländer aufheben werde. "Das Bankgeheimnis wird bestehen bleiben nicht nur für Luxemburger, sondern für alle Leute, die in Luxemburg leben."

Außenminister Spindelegger bekräftigte die österreichische Position in Sachen Bankgeheimnis. "Wir wollen, dass das Bankgeheimnis für Inländer gewahrt bleibt", unterstrich der ÖVP-Politiker. Österreich sei aber bereit, mit den anderen EU-Staaten über den Datenaustausch zu verhandeln. Derzeit sei es aber so, "dass jeder etwas anderes unter Datenaustausch versteht". Er sei aber zuversichtlich, dass bis zum EU-Gipfel im Mai eine Einigung in dieser Frage gelingen könne.

Beide Politiker sprachen sich auch für eine Bankenunion aus, um Sparguthaben europaweit abzusichern. Spindelegger sprach sich für einen Fonds aus, "den die Banken selber speisen". Asselborn forderte die "Wirtschaftslokomotive" Deutschland auf, in dieser Frage Bewegung zu zeigen. Man müsse nämlich der Verunsicherung der Sparer entgegenwirken.