Erstellt am 16. April 2013, 11:22

Bankgeheimnis: SPÖ und ÖVP wollen sachliche Debatte. SPÖ-Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat für eine Versachlichung der Debatte um das Bankgeheimnis ausgesprochen.

Mehr Ruhe sei angebracht, forderte Schieder etwa eine sachliche Analyse. Spindelegger verwies gegenüber Journalisten einmal mehr auf Großbritannien und meinte, es könne nicht sein, dass Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer "opfert" und sich Großbritannien aber nicht bewege.

"Es ist dringend notwendig, mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen", so Schieder. Einen Teil der Aufregung und der Positionierung hält er für übertrieben. Auch wie Österreich derzeit international "rüberkommt", "gefällt mir in Summe nicht". Die Linie von Bundeskanzler Werner Faymann (S) hingegen, der sich für eine Analyse ausgesprochen habe, gefalle ihm.

Ob die Positionierung von Finanzministerin Maria Fekter (V) für ihn nachvollziehbar ist, wollte der Staatssekretär nicht beantworten und betonte, er sei für eine sachliche Debatte. Die Forderung nach einem Datenaustausch allerdings, als "Datenfriedhof" zu bezeichnen, hält er für übertrieben. Schieder verwies auch auf die Situation in Luxemburg, wo vor einem Jahr eine Analyse durchgeführt und nun "Bereitschaft und Flexibilität" für 2015 angekündigt worden war: "Es wäre auch für Österreich sinnvoll, das sachlich zu analysieren".

Vizekanzler Spindelegger betonte die drei Punkte der Regierungslinie. Zum einen bleibe das Bankgeheimnis bestehen, weiters erklärte Spindelegger: "Wir sind keine Steueroase", und man sei bereit, über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verhandeln. Nun gehe es aber um die Details, wie etwa, was der Datenaustausch genau bedeute. Der ÖVP-Obmann verwies erneut auf Großbritannien und seine Steueroasen. Und so könne es nicht sein, dass Österreich das Bankgeheimnis "opfert", während sich Großbritannien nicht bewegt.

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Die österreichische Regierung sieht die Quellenbesteuerung und das erst kürzlich ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz von einem automatischen Austausch von Bankdaten innerhalb der EU nicht berührt. Das erklärten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat am Dienstag.

Aus österreichischer Sicht bleibe dieses Abkommen auch im Falle eines automatischen Datenaustausches innerhalb der EU bestehen, außer die Schweiz wolle etwas daran ändern, sagte Faymann. Das Abkommen sei mühsam verhandelt worden. Österreich wolle es daher behalten, bestätigte auch Spindelegger. Es sei allerdings "nicht gewiss", ob das auch passieren werde.

Faymann betonte im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, dass es bei dieser Diskussion nur um den Austausch von Daten von ausländischen Bankkunden gehe. Österreichische Bankkunden seien nicht betroffen. Und auch die Quellensteuer würde dadurch nicht abgeschafft werden. Das seien unterschiedliche Themen. Spindelegger bezeichnete die Quellensteuer als "gerechtes System", das man behalten werde können.

Faymann zeigte sich zudem überzeugt, dass das Thema Steuerbetrug immer wichtiger werde, weil die Kluft zwischen den normalen Steuerzahlern, die hart und korrekt besteuert werden, und den Reichen, die über Gesellschaften ihr Geld vor der Steuer verstecken, immer größer werde. Und das sei nicht gerecht.

Faymann und Spindelegger betonten auch mehrmals, dass sie bei den Verhandlungen über Datenaustausch auch im Einflussbereich von EU-Staaten stehende Steueroasen sowie Trusts thematisieren werden. Die Drohung Frankreichs, Österreich auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, bezeichnete Spindelegger als "Entgleisung". Es sei "schön", dass sich Frankreich dafür entschuldigt habe.

Der Vizekanzler hofft auf ein Ergebnis in dieser Sache bis zum EU-Gipfel am 23. Mai. Er und Faymann betonten mehrmals, dass für Österreich Steuerbetrugsbekämpfung höchste Priorität habe. Wenn die Position Österreichs anders aufgefasst werde, sei das "ein Missverständnis und falsch", sagte Faymann.