Erstellt am 18. Februar 2012, 16:55

Bauern werden stärker zur Kasse gebeten. Auch Bauern werden durch das neue Sparpaket stärker zur Kasse gebeten. Die seit Jahrzehnten nicht mehr angepassten Einheitswerte, die u. a. als Basis für die Berechnung der Grundsteuer dienen, werden am 1. Jänner 2014 neu festgestellt.

Zu einer allgemeinen Erhöhung der Grundsteuer dürfte es vorerst aber nicht kommen. Gekappt wird indes die Förderung von Agrardiesel. Außerdem wird die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben angehoben - erstmals seit 1985.

Die Hauptfeststellung der Einheitswerte soll laut dem seit heute, Samstag, vorliegenden Begutachtungsentwurf um ein Jahr auf den 1. Jänner 2014 vorgezogen werden. Dies kommt den Landwirten entgegen, denn 2015 könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die unter Finanzminister Josef Pröll (V) im Jahr 2010 überraschend eingeführte und heftig kritisierte Anhebung der Steuerpauschalierung auf 100.000 Euro wieder aufheben - auch diese beruht auf den Einheitswerten.

Eine Erhöhung der Grundsteuer auch für private Hausbesitzer ist vorerst wohl vom Tisch. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hatte am Freitag in einem Zeitungsinterview für 2016 eine Anpassung der Immobilieneinheitswerte an die realen Marktwerte angekündigt - und damit für Verwirrung gesorgt. Laut seinem Parteikollegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) soll es weder 2014 noch 2016 zu einer Anhebung der Grundsteuer kommen - er habe diesbezüglich Gespräche mit Mitterlehner und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) geführt, hieß es am Samstag aus Berlakovich' Büro.

Im Begutachtungsentwurf ist jedenfalls nur von land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Rede: Bei diesen wolle man eine "möglichst zeitnahe" Anpassung der Einheitswerte an die "aktuellen Ertragsverhältnisse" vornehmen - daher die Vorverlegung der sogenannten Hauptfeststellung.

Der Wert von Grundstücken und Immobilien wurde in Österreich das letzte Mal 1973 feststellt, in der Landwirtschaft in den 1980er Jahren. Die Einheitswerte liegen also weit unter dem realen Marktwert der Liegenschaften.

Lange her ist auch die letzte Erhöhung der sogenannten Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben - zuletzt wurde diese 1985 angehoben. Ab 1. Jänner 2013 soll diese von 400 auf 600 Prozent der Bemessungsgrundlage erhöht werden - das soll dem Fiskus rund 10 Mio. Euro bringen. Begründet wird dies mit dem "jährlich steigenden Zuschussbedarf zur bäuerlichen Pensionsversicherung".

Durch die Änderungen bei der Mineralölsteuer (MöSt) verlieren die Bauern rund 50 Mio. Euro im Jahr: Ab 2013 soll nämlich die Steuerrückvergütung für den Agrardiesel gestrichen werden. Auch bei Schienenfahrzeugen und Ortslinienbussen soll die steuerliche Ausnahme wegfallen.