Erstellt am 19. Oktober 2010, 12:20

BAWAG-Prozess droht zu platzen. Knalleffekt im BAWAG-Prozess: Die Generalprokuratur spricht sich für eine Aufhebung aller Strafaussprüche und die teilweise Neudurchführung der Verfahren aus.

Das erstinstanzliche Urteil vom Juli 2008, das die damalige BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner Ende Dezember 2008 ausfertigte, wird von der Generalprokuratur "zerpflückt". Sollte der Oberste Gerichtshof (OGH) nun der Prokuratur folgen, müsste der Prozess zumindest in großen Teilen wiederholt werden.

Bandion-Ortner (V) gibt sich in einer ersten Reaktion gelassen, bei derart großen Verfahren würden immer wieder Fehler passieren. Die Opposition fordert unisono den Rücktritt der Justizministerin, die ÖVP verteidigt sie.

 "Es sind vor allem Mängel an den Feststellungen, die uns veranlasst haben, bei allen Angeklagten die Aufhebung des Strafausspruchs zu empfehlen", erläuterte der Sprecher der Generalprokuratur, Wilfried Seidl, gegenüber der APA die Kritik am BAWAG-Urteil der nunmehrigen Justizministerin, die als Vorsitzende des Schöffensenats im BAWAG-Prozess bekanntwurde. Die Stellungnahme der Generalprokuratur ist für den OGH nicht bindend. Laut Rechtsexperten folgt der OGH in der überwiegenden Mehrheit der Fälle aber der Ansicht der Prokuratur, einer staatsanwaltschaftlichen, explizit dem Höchstgericht beigeordneten Behörde.

Elsner-Anwalt Karl Bernhauser zeigte sich am Dienstagnachmittag überzeugt, dass das über den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner gefällte Urteil vor dem OGH nicht halten wird. Der Verteidiger verwies im Gespräch mit der APA auf die Stellungnahme der Generalprokuratur und kündigte an: "Wir werden weiterkämpfen." Elsner sitzt als einziger der Angeklagten in Untersuchungshaft, seit er im Februar 2007 von Frankreich nach Österreich ausgeliefert wurde.

Justizministerin Bandion-Ortner (V) hält es für möglich, dass das BAWAG-Urteil in Teilen aufgehoben wird. "Es liegt in der Natur der Sache, dass es in einem Großverfahren verschiedene Rechtsansichten gibt", bemerkte Bandion-Ortner. Die Generalprokuratur habe jedenfalls "wesentliche Teile des Urteils bestätigt, vor allem was die Hauptangeklagten Elsner, Zwettler und Nakowitz betrifft". Selbst wenn die Höchstrichter der Generalprokuratur folgen sollten, wäre das für die Ministerin "kein Justizskandal".

Die Generalprokuratur hat in einem Croquis Feststellungsmängel im von Bandion-Ortner verfassten schriftlichen BAWAG-Urteil gerügt. Bei Elsner sind demnach die Urteilsfeststellungen zum Untreue-Komplex großteils nachvollziehbar: Von insgesamt 18 Untreue-Fakten sind laut Prokuratur 14 "wasserdicht", nur vier wären aufzuheben. Hingegen sieht die Prokuratur beim Betrug - Elsner soll sich bei der BAWAG eine Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro erschlichen haben - und der diesem ebenfalls angelasteten Bilanzfälschung grobe Mängel im Urteil. "Wir sind der Meinung, dass bei Elsner das Urteil jedenfalls in diesen beiden Punkten aufzuheben wäre", sagte Behördensprecher Seidl.

Auf die Strafhöhe hätte das allerdings vermutlich keine großen Auswirkungen: Für die Generalprokuratur steht außer Frage, dass Elsner bei einem vom Erstgericht angenommenen Schaden von 1,72 Mrd. Euro jedenfalls für den Verlust von 1,4 Mrd. Euro verantwortlich ist. Elsner war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Bei sechs von neun Angeklagten spricht sich die Generalprokuratur für eine gänzlich neue Hauptverhandlung aus - "zurück an den Start" also. Betroffen davon wären die Ex-BAWAG-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, der Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger, der Investmentbanker und Spekulant Wolfgang Flöttl sowie der Wirtschaftsprüfer Robert Reiter. Ihre Nichtigkeitsbeschwerden "eignen sich für eine Beschlussfassung nach Paragraf 285 e StPO", vermeint die Generalprokuratur. Den Beschwerden könne sofort Folge gegeben werden, wenn sich zeige, dass die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden sei, heißt es in der Strafprozessordnung.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ fordern wie mit einer Stimme den Rücktritt der Justizministerin. VP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll erklärte jedoch heute, er sehe keinen Grund die Justizministerin infrage zu stellen. Die ÖVP verweist auf den Empfehlungscharakter der Stellungnahme der Generalprokuratur. In den wesentlichen Bereichen werde das Urteil der heutigen Ministerin anerkannt, nur in manchen Bereichen gebe es eine andere Rechtsansicht, heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer.

Ob und wieweit der OGH der Prokuratur folgt, wird sich im Falle von Elsner, Zwettler und Nakowitz bei einer öffentlichen Berufungsverhandlung am 22. und 23. Dezember zeigen. Über die Urteile der übrigen Angeklagten wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

Das Croquis der Generalprokuratur, das Feststellungsmängel am schriftlichen BAWAG-Urteil aufzeigt und eine zumindest teilweise Neudurchführung des BAWAG-Prozesses empfiehlt, was für sämtliche Angeklagte die Aufhebung der über sie verhängten Strafen zur Folge hätte, ist in Juristenkreisen Gesprächsthema Nummer eins. Ranghohe Vertreter aus der Richter- und Anwaltschaft orteten gegenüber der APA ein "Fiasko für die Justizministerin". Selbst an ihrer vormaligen Arbeitsstätte am Wiener Straflandesgericht sprachen ehemalige Arbeitskollegen von "peinlichen Schnitzern, die in so einem Fall nicht passieren hätten dürfen".

Das BAWAG-Urteil im bisher größten Wirtschaftsprozess der Nachkriegsgeschichte war am 117. Verhandlungstag von einem vierköpfigen Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Bandion-Ortner gefällt worden. Das Urteil war am 4. Juli 2008 ausgesprochen und am 31. Dezember 2008 von Bandion-Ortner ausgefertigt und unterzeichnet worden. Am 15. Jänner 2009 wurde Bandion-Ortner als Justizministerin der Bundesregierung angelobt. Der damalige BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow wurde zu ihrem Kabinettschef.