Erstellt am 13. Februar 2012, 13:12

Beamte akzeptieren Null-Lohnrunde 2013. Schon vor der Vorstandssitzung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat GÖD-Vorsitzender Neugebauer klargestellt, dass die Beamten nun doch ohne weitere Verhandlungen die Null-Lohnrunde für nächstes Jahr akzeptieren.

In mehreren Zeitungsinterviews meinte Neugebauer, dass er wegen des raschen Spareffekts aber auch aus psychologischen Gründen für die Null-Lohnrunde 2013 sei.

Am Freitag hatte Neugebauer noch den Beitrag der Beamten von 1,8 Milliarden Euro zum Sparpaket zwar außer Streit gestellt, das Modell der Regierung mit Null-Lohnrunde 2013 und einem moderaten Abschluss 2014 jedoch als "Vorschlag" bezeichnet, über den noch zu verhandeln sei. Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Spindelegger hatten ihm daraufhin ausgerichtet, dass die Null-Lohnrunde für 2013 fix sei.

Nun argumentiert Neugebauer in mehreren Zeitungsinterviews, dass die Beamten das Paket von 2,7 auf 1,8 Milliarden Euro herunterverhandelt und eine Streichung der Biennal-Sprünge abgewehrt hätten. Deshalb sehe er keinen Grund, jetzt nicht zuzustimmen. Er sei dafür, "dass wir das dann gleich machen und 2013 starten." Der Effekt der Einsparungen auf das Sparpaket sei so größer, und das habe auch "einen psychologischen Effekt. Dann ist die Sache weg, 2015 haben wir wieder normale Gehaltsrunden."

Neugebauer fordert aber trotzdem rasch weitere Gespräche mit der Regierung, "dass wir zu einem abgerundeten Paket über alle Maßnahmen, die den Bundesdienst betreffen, kommen". Echte Verwaltungsreformen habe das Paket nämlich nicht gebracht.

Das Sparpaket bringt indes nicht nur für Soldaten Gehaltskürzungen, auch der Polizei drohen Einkommensverluste. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass mehr als die Hälfte der Kosten für Überstunden und Journaldienste eingespart werden. Soldaten und Polizisten sind damit vom Sparpaket mehrfach belastet: Sie müssen nämlich auch die Null-Lohnrunde für den öffentlichen Dienst 2013 und eine moderate Gehaltsanpassung 2014 schlucken.