Erstellt am 15. Januar 2014, 10:59

Beamte - Gehaltsverhandlungen werden fortgesetzt. Die Beamten-Gehaltsverhandlungen werden am morgigen Donnerstagabend fortgesetzt.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) empfängt ab 17.30 Uhr die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zur mittlerweile bereits sechsten Verhandlungsrunde, wurde in Verhandlungskreisen bestätigt.

Ostermayer hat in der neuen Regierung von der ins Unterrichtsressort gewechselten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Beamtenagenden übernommen und seither auf stille Diplomatie gesetzt. In Gesprächen im kleinen Kreis hat er mit GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Vernehmen nach eine Annäherung erzielt. Demnach könnte es zu einer gestaffelten Anhebung der Bezüge kommen.

Einigung bis 29. Jänner angepeilt

Die Regierung hatte ihr ursprüngliches Angebot von einem Prozent plus 0,5 Prozent als Einmalzahlung in einer Marathonsitzung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vor Weihnachten auf bis zu 1,7 Prozent aufgebessert. Die Gewerkschaft beharrte jedoch auf einer Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent und erhöhte danach mit einer Großkundgebung den Druck. Dabei hatten am 18. Dezember knapp 40.000 Beamten auf dem Ballhausplatz demonstriert.

Nun könnte ein Kompromiss in die Richtung gehen, mit einer sozialen Staffelung zumindest für die Bezieher niedriger Einkommen den Zweier vor dem Komma zu sichern und höheren Einkommensbeziehern dafür eine geringere Gehaltserhöhung zu geben. Ziel ist es nun jedenfalls, bis zur nächsten Nationalratssitzung am 29. Jänner eine Einigung zu erzielen. Möglich wäre dann auch ein rückwirkender Beschluss mit 1. Jänner.