Erstellt am 28. Oktober 2010, 07:08

Beamte - Im Durchschnitt 1,03 Prozent Gehaltserhöhung. Alle ihre Wünsche, etwa ein moderater Abschluss, seien erfüllt worden, meinte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vor Journalisten.

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Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), betonte, man habe für einen großen Teil der Bediensteten eine Inflationsabgeltung erreicht.
Zur Präsentation des Ergebnisses waren Heinisch-Hosek und ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sowie Neugebauer und Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, ausgerückt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V), die zwischendurch zu den Verhandlungen beigezogen worden waren, waren nicht dabei. Die Gespräche seien nicht einfach verlaufen, man habe Bundeskanzler und Finanzminister dazubitten müssen, so Neugebauer.

Heinisch-Hosek meinte, es sei ihr im Prinzip egal, wie das Ergebnis zustande gekommen sei, es sei jedenfalls so, wie sie es sich gewünscht habe: Moderat, sozial ausgewogen und der öffentliche Dienst leiste einen Beitrag. Ob oder um wie viel die Regierungsspitze die Summe für den Abschluss erhöht hat, wollte die Ministerin nicht verraten. Lopatka zeigte sich froh, dass es nun einen Konsolidierungsbeitrag der Beamten gebe. Der frühe Abschluss sei überdies für die Budgeterstellung von großem Vorteil. Die Summe sei im Budget berücksichtigt. Jetzt fehle nur mehr der Konsolidierungsbeitrag der Länder.

Neugebauer meinte, angesichts der Budgetnöte der Regierung handle es sich um ein "gutes Ergebnis". Darauf angesprochen, dass er eigentlich die Inflation von 1,45 Prozent abgegolten haben wollte, betonte der GÖD-Chef, man habe diese für einen hohen Teil der Kollegen abgegolten bekommen.

Beschlossen wurde nach der gut vierstündigen Verhandlungsrunde eine durchschnittliche Erhöhung von 1,03 Prozent - je nach Einkommen bedeutet das ein Plus zwischen 0,85 und 2,09 Prozent, niemand geht also leer aus. Jeder bekommt mindestens 25,5 Euro mehr im Monat - staffelwirksam, das heißt, die Erhöhung gilt auch für die Berechnung der Folgejahre. Bei einem Brutto-Gehalt von 1218,2 Euro beträgt die Erhöhung 2,09 Prozent, bei 2.000 Euro 1,28 Prozent. In diese Gehaltsspanne fällt etwa ein Drittel der 130.000 Bundesbediensteten. Bis zu einem Gehalt von 3.000 Euro sinkt die Erhöhung auf 0,85 Prozent, diese Größenordnung setzt sich dann bis zu den obersten Gehältern fort.

Bei den Verhandlungen ging es um die Bezüge der Bediensteten von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie Landeslehrer, das sind rund 350.000 Personen. Bindend ist das Ergebnis allerdings nur für die 220.000 Bediensteten im Bund, Landeslehrer und Beamten in ausgegliederten Einrichtungen. Neugebauer meinte aber, dass es am Verhandlungstisch von den Ländern und Gemeinden keinen Widerspruch gegeben habe. Es komme äußerst selten vor, dass das Ergebnis nicht übernommen werde.

Bezüglich einer Dienstrechtsreform, auch was eine Besoldungsreform betreffe, sei man laufend in Vorgesprächen, erklärte Heinisch-Hosek auf eine entsprechende Frage. Im Moment seien aber die benötigten 200 bis 300 Mio. Euro nicht da. Sie könne weder ein- noch ausschließen, dass es mit der Reform noch in dieser Legislaturperiode etwas wird. Der Finanzminister habe über unerwartete Einnahmen aus der Umsatzsteuer berichtet, und wenn das so weitere gehe, werde man massiv darauf drängen, sagte Neugebauer dazu. Man werde nicht dauernd dieses Tief haben, er wolle eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode.