Erstellt am 28. Mai 2013, 12:30

Beamte: Regierung lässt GÖD abblitzen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ihr Vorsitzender Neugebauer stoßen mit ihrer Forderung nach Gehaltsverhandlungen noch vor dem Sommer bei der Regierung auf Ablehnung.

Nicht nur von Kanzler Faymann kam dazu am Dienstag nach dem Ministerrat erneut ein schlichtes "Nein". Auch Vizekanzler Spindelegger sieht keine Veranlassung für Verhandlungen: "Da öffnen wir die Büchse der Pandora." Denn grundsätzlich habe man bereits verhandelt, "und zwar für zwei Jahre, sowohl für die Pensionisten als auch für den öffentlichen Dienst", so der Vizekanzler. Der Pfad stehe somit fest, "das ist auch eingepreist". Nach einer Nulllohnrunde heuer hatte man sich mit dem Sparpaket auf einen moderaten Abschluss für 2014 geeinigt.

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hat das angekündigte Schreiben der Gewerkschaft übrigens nach eigenem Bekunden noch nicht erhalten. Sie bekräftigte aber vor der Regierungssitzung, dass es keine Verhandlungen vor dem Sommer geben werde. "Ich bin nach der Wahl (am 29. September, Anm.) nicht auf Urlaub", richtete sie der Gewerkschaft aus, und das Parlament werde vier Wochen nach der Wahl angelobt - genügend Zeit also für Gespräche im Herbst, findet sie.