Erstellt am 31. Dezember 2013, 08:00

Beamte - Regierung peilt Termin bis Mitte Jänner an. Die Beamtenverhandlungen sollen in den ersten Wochen des Neuen Jahres fortgesetzt werden.

Man werde "in den nächsten Tagen" einen Termin koordinieren und peile eine weitere Verhandlungsrunde Mitte Jänner an, hieß es auf Anfrage im Büro von Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ). Bei der Beamtengewerkschaft hat man vorerst noch nichts von der Regierung gehört, so ein Sprecher.

Ein letzter Anlauf für dieses Jahr war Mitte Dezember gescheitert: Obwohl die Regierung inklusive Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit der GÖD-Spitze, angeführt von Fritz Neugebauer, eine Marathonsitzung lang verhandelte, ging man schließlich ohne Ergebnis auseinander. Damit war auch ein Nationalratsbeschluss im alten Jahr nicht mehr möglich. Die Regierungsspitze wird nach derzeitiger Planung bei der nächsten Runde nicht dabei sein, für die Regierung werden Ostermayer sowie ein Vertreter des Finanzministeriums verhandeln.

Auf dem Tisch lag zuletzt ein Regierungsangebot von plus 1,7 Prozent, gestaffelt nach Einkommenshöhe. Damit hatte der Bund den ursprünglichen Ansatz, nämlich ein Prozent mehr plus 0,5 Prozent Einmalzahlung, nachgebessert. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) pocht auf die Inflationsabgeltung und somit rund 2,3 Prozent. Dieser Forderung war vor Weihnachten auch mit einer Großdemonstration in Wien Nachdruck verliehen worden.