Erstellt am 29. November 2013, 13:11

Beamten-Gehaltsverhandlungen bleiben "explosiv". Die Regierung bringt ein einmaliges Aussetzen der automatischen Gehaltsvorrückungen von Beamten aufs Tapet.

Dies berichtet der "Kurier" (Freitag) und rechnet vor, dass laut Beamtenministerium 432 Mio. Euro gespart werden könnten. Die Gewerkschaft droht postwendend mit "Krieg". Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) betont indes, man wolle lediglich auf Privilegien der Beamtenschaft hinweisen.

Öffentlich Bedienstete haben in Österreich einen Anspruch auf einen Gehaltssprung alle zwei Jahre, genannt Biennium. Bei Richtern ist die Vorrückung alle vier Jahre vorgesehen. Dies könnte nun einmalig sistiert werden, womit sich nachhaltige Einsparungen ergäben, schreibt der "Kurier" unter Berufung auf Ministeriumszahlen: 2014 würden 162 Millionen Euro gespart, 2015 278 Mio. und dann bis 2017 insgesamt 432 Millionen Euro.

"Verständnis für eine moderate Lohnrunde im öffentlichen Dienst"

Dass dieser Plan konkretes Thema der Regierungsgesprächen ist oder aber bei den Beamtengehaltsverhandlungen auf den Tisch gebracht wird, wurde im Ministerium auf Anfrage nicht bestätigt. Heinisch-Hosek meinte in einem Statement nur: "Bei der Diskussion geht es schlicht und einfach darum, zu verdeutlichen, was andere Angestellte und ArbeiterInnen nicht bekommen." Gerade deshalb erwarte sie sich "Verständnis für eine moderate Lohnrunde im öffentlichen Dienst." Einen neuen Termin für die Gehaltsverhandlungen gibt es derzeit übrigens noch keinen.

In der Gewerkschaft schrillen indes schon die Alarmglocken. GÖD-Vorsitzender Neugebauer ist derzeit auf Reisen, sein Stellvertreter Peter Korecky aber droht der Regierung im "Kurier" mit "Krieg", sollten die Biennalsprünge angetastet werden: "Dann haben wir einen Wickel, der sich gewaschen hat. Dann sperren wir ihnen die Republik zu." Empört reagierten auch die Polizeigewerkschaft und die Justizwachegewerkschaft.

Aussetzung "kommt nicht in Frage"

Innenministerin Mikl-Leiter erteilt indes Eingriffen in die Biennalsprünge bei den Beamtengehältern eine Absage. Eine Aussetzung "kommt nicht in Frage", erklärte sie am Freitag in ihrer Funktion als Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbunds ÖAAB. Denn eine solche Maßnahme würde vor allem "Kleinverdiener im öffentlichen Dienst" betreffen. Mikl-Leitner warf Heinisch-Hosek vor, "das Klischee vom privilegierten Beamten zu bedienen" und vermisste "Mut zu echten strukturellen Reformen". "Wenn das der neue Stil sein soll, dann ist es ein schlechter", so die Innenministerin in Anspielung auf die Versprechungen von SPÖ und ÖVP, ihre neuerliche Regierungszusammenarbeit anders zu gestalten.