Erstellt am 15. November 2013, 19:10

Beamten-Gehaltsverhandlungen ohne Ergebnis. Nichts Konkretes hat die zweite Runde der Beamtengehaltsverhandlungen am Freitagabend gebracht.

Weder legte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine in Zahlen gegossene Forderung auf den Tisch, noch die Regierung ein konkretes Angebot. Fortgesetzt werden die Verhandlungen am kommenden Dienstagabend um 18 Uhr.

Neugebauer: "Zwei Stunden ernste Auseinandersetzung"

Wie GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer nach der Verhandlungsrunde mitteilte, habe es "zwei Stunden ernste Auseinandersetzung" gegeben. Man habe über die Rahmenbedingungen gesprochen und auch die mittelfristige Budgetperspektive erörtert.

Die Gewerkschaft habe dabei klargestellt, dass der öffentliche Dienst nicht Träger einer Konsolidierung sein könne. Es gehe darum, die Kaufkraft zu erhalten.

Zur Frage, wer sich nun zuerst bewegen sollte, meinte Neugebauer, der Arbeitgeber solle sagen, was die Leistung des öffentlichen Dienstes wert ist. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab auch nach der Verhandlungsrunde keine Stellungnahme ab.

Öffentlicher Dienst sei immer sparsam mit dem Budget umgegangen

Vor der Verhandlungsrund hatte Neugebauer eine "ordentliche" Erhöhung der Gehälter gefordert. Im Zusammenhang mit dem Budget-Loch von rund 24 Milliarden Euro bis 2018 verwies Neugebauer darauf, dass der öffentliche Dienst immer sparsam mit dem Budget umgegangen sei. Die Nulllohnrunde im vergangenen Jahr habe rund eine Milliarde Euro eingespart.

Jetzt würde sich die Kollegenschaft eine "ordentliche" Erhöhung erwarten. Diese wäre auch zur Stärkung der Kaufkraft nötig. Zwischen beiden Seiten herrscht Einigkeit, dass es keine weitere Nulllohnrunde geben wird.

Abschluss für Landes- und Gemeindebedienstete nur als Richtschnur

Bei den Verhandlungen geht es um die Lohnabschlüsse für die gut 200.000 Bundesbediensteten und Landeslehrer. 260.000 Landes- und Gemeindebedienstete werden durch ihre Gewerkschafter bei den Verhandlungen ebenfalls vertreten. Für sie gilt der Abschluss allerdings nur als Richtschnur, denn Länder und Gemeinden sind nicht verpflichtet, den Bundesabschluss zu übernehmen.

In der ersten Runde am vergangenen Montag wurde unter Beiziehung von Wirtschaftsforschern klargestellt, welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss herangezogen werden. Als Inflationswert wurden 2,3 Prozent festgelegt. Das Wirtschaftswachstum wird mit 0,4 Prozent angenommen.