Erstellt am 29. November 2011, 17:03

Beamten-Gewerkschaft droht mit Streik. Die Beamten und die Gemeindebediensteten drohen wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen mit Kampfmaßnahmen. Sie fordern 3,9 Prozent, die Regierung bietet 2,5 Prozent.

Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMsfB) haben am Dienstag einstimmig ihre jeweiligen Präsidien ermächtigt, gegebenenfalls "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu ergreifen.

In beiden Gewerkschaften unterstützten die Gremien die Verhandlungslinie ihrer Spitzen und lehnen in getrennten Resolutionen das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent ab. Die Gewerkschaft hat in der letzten Runde am vergangenen Freitag ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent reduziert.

Beide Gewerkschaften fordern die Regierung umgehend zu weiteren Verhandlungen auf. Solange "Licht am Horizont" zu sehen sei und Gespräche sinnvoll erscheinen, "wird verhandelt bis weißer Rauch aufsteigt", sagte GÖD-Vorsitzender Neugebauer. Ein neuer Verhandlungstermin könnte noch heute vereinbart werden. Um ein Wirksamwerden der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner zu ermöglichen, sei der 5. Dezember "ein gewisser Stichtag", meinte Meidlinger.

Sowohl die GÖD als auch die GdG nennen in ihren Resolutionen keine konkrete Prozentzahl, sie bekräftigen aber ihre Forderung, die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die Gehaltsverhandlungen heranzuziehen. Im Gegensatz zum Angebot der Regierung, das ja mit 2,5 Prozent unter der Inflationsrate von 2,95 Prozent liegt, fordern sie damit einen Reallohnzuwachs.

Während die GÖD in ihrer Resolution noch keine konkreten Maßnahmen nennt, kündigen die Gemeindebediensteten bereits für die kommenden Tage Versammlungen an, in denen über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert werden soll. Zudem erteilt der Bundesvorstand der GdG-KMSfB dem Vorgehen der steirischen und oberösterreichischen Landesregierungen eine klare Absage, die angekündigt haben eine Gehaltsvereinbarung auf Bundesebene für ihre Landes- und Gemeindebediensteten nicht nachzuvollziehen. Eine Nulllohnrunde wie in der Steiermark geplant, wird "entschieden abgelehnt".