Erstellt am 16. Dezember 2013, 13:04

Beamtengehaltsrunde endete ergebnislos. Nach einer rund acht Stunden langen Sitzung sind die Beamtengehaltsverhandlungen in der Nacht auf Montag erneut ergebnislos geblieben. Die Regierung hätte nach Angaben von Bundeskanzler Faymann bis zu 1,7 Prozent Gehaltserhöhung geboten, Beamtengewerkschaftschef Neugebauer pocht weiter auf einen Ausgleich der Teuerung von 2,3 Prozent. Nun sucht man einen neuen Verhandlungstermin.

"Wir haben uns bemüht, sehr weit zu gehen", sagte Faymann nach der Sitzung. Die Regierung habe ihr Angebot "weiter aufgebessert", doch "es hat nicht gereicht". Man werde nun einen neuen Termin suchen. Dass nun ein Beschluss am kommenden Dienstag im Nationalrat und ein In-Kraft-Treten der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2014 äußerst unwahrscheinlich wird, kommentierte der Bundeskanzler gelassen: Man habe die Anpassung auch in früheren Jahren schon mit Februar oder März wirksam werden lassen.

GÖD-Chef Neugebauer betonte einmal mehr, es gehe darum, den Beamten die "Kaufkraft zu erhalten", zumal "rundherum" Kollektivverträge über zwei Prozent abgeschlossen würden. "Ich weiß schon, der Bundeskanzler muss auf die Finanzen schauen", so Neugebauer. Aber die öffentlichen Bediensteten seien keine "Rücklage", auf die man aus Budgetnöten zugreifen könne. Die 1,7 Prozent - Neugebauer sprach von einem Regierungsangebot in der Höhe von 1,6 Prozent - seien weit von der Inflationsrate (2,33 Prozent) entfernt. Die Gewerkschaft sei weiter bereit zu Verhandlungen.

Laut Beamtenminsterin Heinisch-Hosek suchen Regierung und Gewerkschaft einen Termin für weitere Beamtengehaltsverhandlungen. Sie sieht nicht wirklich Spielraum für mehr Geld, dass die GÖD die 1,7 Prozent nicht angenommen hat, sei "ungeschickt", sagte sich am Montagvormittag vor Journalisten.

Nach der gestrigen Verhandlungsrunde hoffe man nun, so schnell wie möglich weiterzukommen. Die Verhandlungen übernimmt jetzt der neue Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ), wie Heinisch-Hosek betonte. Dieser wollte nach der Angelobung am Weg zum Ministerrat, bei dem keine Textjournalisten zugelassen waren, keine Stellungnahme zu den Beamtenverhandlungen abgeben.

Bei der Runde gestern habe es teilweise positive Signale der Gewerkschaft gegeben, man habe sich dann sehr gewundert, dass diese wieder einen Schritt zurück gemacht habe, erklärte Heinisch-Hosek.