Erstellt am 24. Februar 2012, 20:57

Beamtengewerkschaft übte Kritik am Sparpaket. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst übt im Rahmen des Begutachtungsverfahrens teils scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen im Sparpaket. So wird etwa eine geplante Absenkung des Dienstgeberbeitrags zur Krankenversicherung als unzulässig bezeichnet und das entsprechende Gesetz abgelehnt.

Nicht ganz so hart beurteilt die GÖD die Pläne im Pensionsrecht, aber auch hier wollen sie Abschleifungen.

Als verfassungswidrig erachtet die GÖD die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 um einen Prozentpunkt sowie in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 0,3 Prozentpunkte. Nicht zufrieden sind die Gewerkschafter auch mit dem geplanten "Aufnahmestopp": Derartiges setze eine "fundierte Aufgabenkritik" voraus, weshalb man eine solche fordere. Vor allem bei Karenzen werde es Problemen geben, befürchtet die GÖD.

Eingeführt werden soll ja auch eine dienstliche Überstellung "von Amts wegen" (also die Versetzung eines Dienstnehmers gegen seinen Willen). Aus der vorgesehenen Sicherstellung, dass in so einem Fall keine Schlechterstellung im Vergleich zu einer Veränderung innerhalb der bisherigen Verwendungsgruppe erfolgt, "sollte klar hervorgehen, dass sich dieses Verschlechterungsverbot auch auf die Zulagen und deren Valorisierung erstreckt", fordert die GÖD.

Relativ gemäßigte Kritik der GÖD kommt an den Plänen im Pensionsrecht, allerdings wollen die Beamten auch dort Abschleifungen. So legt die Gewerkschaft darauf wert, dass der verschärfte Zugang zur Korridorpension erst 2016 zu wirken beginnt und beruft sich dabei auf eine frühere Vereinbarung mit Sozialminister Hundstorfer.

Ebenfalls auf Missfallen der Beamten stößt der Plan Hundstorfers, die Abschläge von 4,2 auf 5,1 Prozent anzuheben. Dies sei nicht nachvollziehbar und führe zu - für das Pensionssystem - kontraproduktiven Lenkungseffekten, behauptet die GÖD.