Erstellt am 07. November 2011, 15:03

Beamtenkongress: Gehälter und Krise im Zentrum. Die aktuelle Gehaltsrunde im Öffentlichen Dienst und die internationale Finanzkrise haben den Aufgalopp zum Bundeskongress des Öffentlichen Diensts Montagmittag geprägt. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter rund um ihren Beamtenchef Richard Holzer pochten dabei auf eine ordentliche Lohnerhöhung, die neben der Inflationsabgeltung auch einen Anteil am Wirtschaftswachstum berücksichtigt.

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) ging in seiner Eröffnungsansprache auf die Gehaltsverhandlungen nur am Rande ein, zeigte sich aber zuversichtlich bezüglich einer sozialpartnerschaftlichen Lösung und erklärte, sich auch persönlich einschalten zu wollen, sollte dies nötig werden.

Hauptaugenmerk in seinem Referat legte der SPÖ-Chef aber auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise. Faymann betonte die Notwendigkeit, weiter für eine Regelung der Finanzmärkte und das Primat der Politik zu kämpfen. Heute sei es so, dass oft nicht mehr die Politik sondern die Finanzmärkte die Regeln vorgäben. Dem gelte es entgegenzuwirken, aber nicht mit "Sektierertum" wie Forderungen etwa nach einem Euro-Austritt.

Der Kanzler unterstrich, dass die Verursacher der Krise bei deren Bewältigung zur Kasse gebeten werden müssten: "Wir können nicht die Suppe alleine auslöffeln", verwies Faymann auf die Bankenabgabe und Bemühungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Dass man zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gute Abschlüsse bei den Gehaltsverhandlungen brauche, betonten die Spitzen der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Wie schon zuletzt werde nämlich die Kaufkraft die einzige Stütze sein, die Österreich vor Schlimmerem bewahrt, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Auch FSG-Chef Wolfgang Katzian pochte darauf, dass bei der Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst die Kaufkraft gesichert werde. Holzer merkte an, dass die Inflationsrate nun einmal bei 2,95 Prozent im relevanten Zeitraum liege und die Bediensteten ein Anrecht auf Abgeltung hätten sowie auf einen Teil am Wirtschaftswachstum.

Dass die aktuelle Gewerkschaftsforderung von 4,65 Prozent nicht das Endergebnis darstelle, sei freilich allen klar, konzidierte Holzer. Er vertraue aber auf die Sozialpartnerschaft, die immer noch eine Lösung zustande gebracht habe. Foglar riet, dass man den Weg der Lohnverhandlungen mit Augenmaß weitergehen solle, gebe es doch im Gegensatz zu Österreich in vielen anderen europäischen Ländern sogar Lohnkürzungen und Personalabbau zu verzeichnen: "Wir reden nur, ob es ein bisserl mehr sein darf."

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) ließ sich bei der Eröffnung der fraktionellen Tagung wegen eines Besuchs der Verwaltungsmesse in Berlin entschuldigen. In einer Videobotschaft warb sie für ein sozial ausgewogenes Ergebnis bei der Gehaltsrunde. Die Ministerin gestand zu, dass man bei der Gehaltsrunde vielleicht nicht immer einer Meinung sei, man habe aber immer noch Lösungen gefunden.

Während die sozialdemokratischen Gewerkschafter bei ihrer fraktionellen Tagung auf Öffentlichkeit und Transparenz setzten, spielte sich bei den Christgewerkschaftern und ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer alles im Geheimen ab. Weder gab es eine öffentliche Stellungnahme des Beamtenchefs noch waren Medien bei der Fraktionssitzung zugelassen. Freilich konnte sich Neugebauer auch über deutlich weniger prominenten Besuch erfreuen. Während bei den Sozialdemokraten immerhin der Kanzler, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, mehrere Minister, der ÖGB-Chef und die Vorsitzenden praktisch aller Teilgewerkschaften erschienen, musste sich Beamtenchef Neugebauer mit einer Visite von Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner (V) begnügen.

Nichtsdestotrotz wird Neugebauer ohne Zweifel am Dienstag vom Bundeskongress neuerlich zum Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gekürt werden. Auch bei den Sozialdemokraten tut sich nichts Neues, die Fraktion wird auch in den nächsten fünf Jahren von Holzer angeführt.