Erstellt am 26. Januar 2012, 12:34

BEGAS-Anteile - Liste Burgenland will Einsicht. Um die Energieversorger BEWAG und BEGAS zu fusionieren, kauft das Burgenland den Gemeinden ihre 51 Prozent BEGAS-Anteile ab. Die Liste Burgenland (LBL), die den Verkauf der Gemeindeanteile in derzeitiger Form ablehnt, hat am Donnerstag ihre Forderung erneuert, Einsicht in die Gutachten zur Bewertung der BEGAS zu erhalten.

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 LBL-Obmann Wolfgang Rauter begründete dies damit, dass es dann auch externen Interessenten möglich wäre, ein Angebot abzugeben.

Rauter spricht sich für ein offenes Bieterverfahren aus mit dem Argument, dass dann ein höherer Preis als die vom Land angebotenen rund 100,47 Mio. Euro erzielbar wäre. Er habe Gespräche mit "interessierten Persönlichkeiten" geführt. Diese hätten erklärt, solange sie keine Einsicht in ein Gutachten bekämen, sei es schwer, ein konkretes Anbot abzugeben.

Zwei Rechtsanwälte sollen demnächst an die Gemeindeanteilsverwaltung (GAV) mit dem Ersuchen herantreten, die Gutachten zu übermitteln, so Rauter. Ein Verkauf der BEGAS-Anteile in der vorgesehenen Form sei für ihn "absolut indiskutabel".

Rauter übte Kritik an einem Schreiben, das von den BEWAG-Vorständen und Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) als Vertreter der Landesholding unterzeichnet sei. Darin führe Bieler aus, man solle die Frage des Anteileverkaufs nicht mit anderen Anliegen (es geht um eine Grundstücksumwidmung in Rauters Heimatgemeinde Großhöflein, gegen die seitens des Landes Einwände erhoben wurden, Anm.) verknüpfen.

Bieler selbst habe aber "sehr wohl seine Tätigkeit als Landesrat mit privaten Interessen verknüpft", erklärte Rauter: Der Landesrat habe im Jänner 2006 die Umwidmung eines Grundstücks in Bernstein von Grünland in Bauland veranlasst. Vier Tage später habe die Landesregierung den Gemeinderatsbeschluss bestätigt. Der LBL-Obmann ortete "eine klassische Bevorzugung". Er frage sich nun, ob der Landesrat bei der Beschlussfassung mitgewirkt habe.

Die Liste Burgenland will den Verkauf der Anteile in Großhöflein per Volksentscheid unterbinden. Der Gemeinderatsbeschluss über den Verkauf sei derzeit sistiert, erläuterte Rauter. Wenn man bis 29. Februar gültige 25 Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten vorlege, sei der Beschluss weiterhin nicht in Rechtskraft und es müsse eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

"Ich bin der Meinung, dass dieser Verkauf nicht gut ist für Großhöflein. Daher bin ich natürlich interessiert, zu verzögern und daher schaue ich, dass das möglichst verhindert oder hinausgeschoben wird", erklärte Rauter. Nach seiner Ansicht wär es "gescheiter", gar nicht oder zu einem deutlich höheren Preis zu verkaufen. Der LBL-Obmann vertritt auch die Ansicht, dass der Verkauf der BEGAS-Anteile in mehreren Punkten dem EU-Recht widerspreche. Er habe dazu bereits ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet und die Antwort erhalten, dass man sich die Sache ansehen werde, berichtete Rauter.