Erstellt am 25. April 2012, 16:29

BEGAS-Prüfung: Liste Burgenland fordert Abberufung von Aufsichtsräten. Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen BEGAS-Manager, die zu einer Unternehmensprüfung und zur Entlassung von Vorstand Rudolf Simandl geführt hatten, forderte die Liste Burgenland (LBL) am Mittwoch erneut Konsequenzen für den Aufsichtsrat.

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Die Vollversammlung solle Aufsichtsratschef Klaus Mezgolits, seinen Stellvertreter Günter Toth sowie den Oberwarter Bürgermeister Gerhard Pongracz (S), der ebenfalls dem Gremium angehört, "umgehend" abberufen, so LBL-Obmann Wolfgang Rauter bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
 
Aufgabe des Aufsichtsrates sei es, die Unternehmenslinie vorzugeben und den Vorstand zu kontrollieren. Vorstandsbelange, besonders die Bezüge des Vorstandes, bedürften der Genehmigung des Aufsichtsrates. "Es hätte ja nur eines Blickes bedurft, um festzustellen, dass der vereinbarte Bezug der Vorstände nicht mit den tatsächlich dann auf dem Lohnzettel stehenden Bezügen übereinstimmt", argumentierte der Listen-Obmann.
 
Er sei der Ansicht, dass es sich nicht nur um eine Frage einer Steuerhinterziehung handle, "sondern, dass durchaus auch die Frage der Bilanzfälschung, der Urkundenfälschung im Raum steht", meinte Rauter: "Ich fordere hier die zuständigen Stellen auf, in diese Richtung zu ermitteln." Andernfalls werde er diese Thematik selbst an die Staatsanwaltschaft herantragen.
 
Von der Landespolitik fordert die Liste Burgenland eine Offenlegung aller Einkommen der burgenländischen Politiker sowie der Entscheidungsträger in den Landesgesellschaften und landesnahen Betrieben. Rauter trat außerdem für die Einführung einer persönlichen Haftung für alle Kontrollorgane ein und forderte im Hinblick auf die Vorgänge in der BEGAS die Entlassung des derzeitigen BEWAG-Vorstandes und Ex-BEGAS-Vorstandsdirektors Reinhard Schweifer: "Dass er sich dazu nicht äußert, das spricht eine beredte Sprache."

Auch die Geldflüsse der letzten zehn Jahre von der BEWAG und BEGAS an die Parteien auf Landes- und Gemeindeebene sollten offengelegt werden, erklärte Rauter. Seiner Ansicht nach werde sich dabei zeigen, "dass BEWAG und BEGAS Finanzierungsmaschinen für die Parteien gewesen sind", weshalb man seitens des Landes "sehr großzügig weggeschaut" habe.