Erstellt am 12. September 2011, 00:00

begleitet Politik. Gerücht um vorzeitige Neuwahlen auf Tagesordnung. Meinungsforscher warnen davor.

 |  NOEN, HERBERT NEUBAUER
VON MARTIN GEBHART UND ANITA QUIXTNER

Dass die Herbstarbeit der Bundesregierung gleich mit den Konflikten um die Vermögenssteuer und die Wehrpflicht begonnen hat, lässt die Spekulationen um vorzeitige Neuwahlen auf Bundesebene sprießen. Dazu kommt, dass nach jüngsten Umfragen die SPÖ ganz klar vor der FPÖ und der ÖVP liegen soll. Da nutzte es auch nichts, dass SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in der Vorwoche Neuwahl-Spekulationen eine Absage erteilte und von der ÖVP-Spitze ähnliche Töne zu hören waren.

Einer, der gar kein Verständnis für vorgezogene Neuwahlen hätte, ist ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll: „Auf der Bundesebene sollen lieber alle Beteiligten schauen, dass bei ihrer Arbeit etwas weitergeht, anstatt Gerüchte zu streuen.“ Forciert werden diese Gerüchte derzeit ja eher von SPÖ-Seite, die sich mit ihren Themen wie besagte Vermögenssteuer und durch die Umfragen klar in Frontstellung sieht. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann rechnet dennoch nicht damit: „Warum sollten wir wählen, wir stellen ja den Bundeskanzler.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterstrich ebenfalls, dass erst 2013 gewählt wird. Dass das Thema aber auf dem Tisch ist, bestätigte indirekt ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in einem Interview, wo er erklärte, dass Kanzler Faymann seinen Leuten klarmachen müsse, dass es keine Neuwahlgedanken in der SPÖ gebe.

Meinungsforscher rechnen  nicht mit Neuwahlen

Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier von der Donauuniversität Krems glaubt nicht, dass eine der Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen tatsächlich anstrebt: „Kurz- und mittelfristig sind Neuwahlen strategisch unlogisch.“ Die VP sei geschwächt, und für die SP würde es nur Sinn machen, wenn es eine rot-grüne Mehrheit geben würde. Diese sei aber nicht in Sicht. „Komplexer wird die Situation ab Herbst 2012, da dann die Komponente Landtagswahlen dazukommt.“ Da die ÖVP in Niederösterreich sehr stark sei, bestünde dann die Frage, ob die SPÖ auf Bundesebene die Wahlen vielleicht vorverlegt, weil sonst eine gestärkte ÖVP auf Landesebene in den Wahlkampf geht.

Dass der reguläre Wahltermin im Herbst 2013 eingehalten wird, davon ist Alexandra Siegl vom Meinungsforschungsinstitut Public Opinion Strategies überzeugt. „Aus meiner Sicht wird es frühzeitig keine Neuwahlen geben. Der Einzige, der von Neuwahlen profitieren würde, ist Heinz-Christian Strache. Die SPÖ steht zwar nicht so schlecht da, aber das kann sich schnell wieder ändern. SPÖ und ÖVP haben beide keine gute Ausgangslage, daher denke ich, dass sie beide den regulären Wahltermin abwarten werden, um dem Wähler noch das eine oder andere Zuckerl anzubieten und so ihre Stimmen zu optimieren.“

Auch Günther Ogris vom Institut Sora glaubt, dass regulär gewählt wird. Die derzeitigen Diskussionen rund um Vermögenssteuer und Wehrpflicht etwa sieht er nur als Maßnahme, um das Parteiprofil zu stärken. Und Werner Beutelmeyer vom market-Meinungsforschungsinstitut: „Ich denke nicht, dass es Neuwahlen geben wird. Beide Partner sind schwach und haben kein Interesse daran. In der Regel wird auch der, der Neuwahlen vom Zaun bricht, abgestraft.

„Neuwahlen sieht man als  Scheitern der Regierung“

Politikberater Thomas Hofer sieht mehrere Gründe, die gegen vorzeitige Neuwahlen sprechen: Vorzeitige Neuwahlen würden als ein Scheitern der Regierung angesehen werden. Außerdem müsse jemand die Koalition aufkündigen, und davor werden sich Faymann und Spindelegger hüten. Drittens stellt sich die Frage nach einer Koalition danach. Hofer:„Rot-Grün wird sich nicht ausgehen, das ist aus heutiger Sicht illusorisch.“ Viertens würden Neuwahlen am ehesten der FPÖ in die Hände spielen. Und letztlich würden beide Regierungsparteien finanziell noch nicht für Wahlen gerüstet sein.